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Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist
kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu
stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der
Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei
Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der
sprichwörtliche Porsche-Fahrer, der ihn nicht braucht.Ein Blick in die
Nachbarländer zeigt, dass es ein günstigeres Instrument gibt. In Belgien und
Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise fest, die die Marktlage
spiegeln. Benzin und Diesel werden nicht künstlich verbilligt, sondern Abzocke
an den Zapfsäulen verhindert. Die Mineralölkonzerne machen trotzdem gute
Geschäfte, wodurch die Versorgung gewährleistet ist. Tschechien und Polen haben
in den zurückliegenden Monaten mit temporären Preisobergrenzen gearbeitet.Die
Kopie des Instruments würde der Koalition ersparen, jedes Mal in die gleiche
Bredouille zu geraten, wenn Öl wegen geopolitischer Konflikte teuer ist. Der
Volkszorn wächst, die Herrschenden sehen schlecht aus.
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