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Berlin (ots) - Berlin, 16.09.2026 - Zum Auftakt der parlamentarischen Arbeit
nach der Sommerpause hat die Bundesärztekammer (BÄK) die Bundesregierung zu
entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik aufgerufen. "Das
Gesundheitswesen in Deutschland steht vor zentralen Weichenstellungen. Die
notwendigen Reformen dürfen nicht länger aufgeschoben werden, sondern müssen
jetzt gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen vorangebracht werden",
sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt heute in Berlin. Dazu gehörten die
Reform der Notfallversorgung, der Umstieg auf ein Primärversorgungssystem, die
Umsetzung und Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ein konsequenter
Bürokratieabbau sowie ein Neustart in der Präventionspolitik.
"Der Bundesgesundheitsminister steht für ordnungspolitische Klarheit und
Effizienz. Beides ist auch für die Gesundheitspolitik von großer Bedeutung.
Effizienz darf jedoch nicht bedeuten, die Sparschraube in der
Patientenversorgung weiter anzuziehen", betonte Reinhardt. Vielmehr müssten
finanzielle und personelle Ressourcen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den
größten Nutzen für die Patientinnen und Patienten bringen. Gleichzeitig gelte
es, die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit zu stärken und eine
bedarfsgerechte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu fördern.
Eine stärkere Eigenverantwortung setzt voraus, Menschen zu einem
gesundheitsbewussten Lebensstil zu befähigen und Präventionsangebote konsequent
zu fördern. Mit Blick auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagte
Reinhardt: "Die Rückführung bestimmter Vorsorgeleistungen in die budgetäre
Vergütung schwächt die Prävention. Eine steigende Inanspruchnahme von Vorsorge
ist Ausdruck eines wachsenden Präventionsbedarfs und kein Zeichen von
Überversorgung."
Für die BÄK ist der Schutz junger Menschen vor den Folgen des Nikotinkonsums
besonders dringlich. Reinhardt warnte vor der zunehmenden Verbreitung von
Nikotinbeuteln: "Nikotinbeutel sind keine harmlose Alternative zu Zigaretten
oder Vapes, sondern hoch dosierte Nikotinprodukte mit erheblichem
Abhängigkeitspotenzial. Durch fruchtige Aromen und die Vermarktung über soziale
Medien sind sie gerade für junge Menschen attraktiv. Wenn wir verhindern wollen,
dass eine weitere Generation in die Nikotinabhängigkeit hineinwächst, muss die
Abgabe dieser Produkte verboten werden."
Neben den notwendigen Strukturreformen müsse die Bundesregierung auch beim
Bürokratieabbau handeln. "Notwendig sind eine gemeinsame Bürokratie-Task-Force
von Politik und ärztlicher Selbstverwaltung sowie eine Senkung der
administrativen Belastung für Ärztinnen und Ärzte um mindestens zehn Prozent pro
Jahr", forderte Reinhardt.
Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung brauche gute Strukturen, weniger
Bürokratie und Vertrauen. Dieses müsse sowohl beim Umgang mit Gesundheitsdaten
als auch beim staatlichen Zugriff auf vertrauliche Informationen konsequent
geschützt werden. Mit Blick auf das Gesetz für Daten und Innovation im
Gesundheitswesen kritisierte Reinhardt die vorgesehene Möglichkeit für
Krankenkassen, Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte auszuwerten
und daraus individuelle Risikoanalysen sowie gesundheitliche
Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Bewertung solcher Daten und die daraus
folgende Kommunikation mit Patientinnen und Patienten müssten in ärztlicher
Verantwortung bleiben.
Auch die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bewertet der
Bundesärztekammer-Präsident kritisch. Der Gesetzentwurf sehe weitreichende
Befugnisse der Nachrichtendienste vor, gewährleiste jedoch keinen ausreichenden
Schutz der Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis. Ärztinnen und Ärzte
müssten deshalb in den Kreis der absolut geschützten Berufsgeheimnisträger
aufgenommen werden.
"Vertrauen ist die Grundlage jeder medizinischen Behandlung und muss deshalb
auch gesetzgeberisch umfassend geschützt werden", so Reinhardt.
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