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Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Berliner Wahl haben sich die
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grüne und Linke gegenüber der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) für den Stopp der vom Berliner Senat beschlossenen
Zerstörung des geschützten Radwegs auf der Kantstraße ausgesprochen. Zuvor hatte
der Berliner Senat in dieser Woche gegenüber dem von der DUH im Eilverfahren
angerufenen Verwaltungsgericht zugesichert, nicht vor Ende September mit dem
geplanten Rückbau zu beginnen. Daraufhin hatte die DUH am gestrigen Donnerstag,
den 17. September die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen
und Linken aufgefordert zu erklären, ob sie den Rückbau des Fahrradwegs in der
Kantstraße im Falle einer Regierungsbeteiligung komplett stoppen würden. Die
positiven Antworten von Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach gingen
innerhalb weniger Stunden ein. Die CDU hat die Antwortfrist vom heutigen
Freitag, 12 Uhr, verstreichen lassen und fand es nicht einmal nötig zu
antworten.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Dass ausgerechnet die CDU auf die Frage zum Erhalt des geschützten Radwegs auf
der Kantstraße schweigt, überrascht wenig: Ihre aufs Auto fixierte
Verkehrssenatorin Ute Bonde hat diesen Rückbau selbst angeordnet und will ihn
trotz unseres Eilantrags weiterhin durchziehen. Mit dieser bornierten
Anti-Fahrradweg-Politik gegen die Menschen in Berlin begann vor drei Jahren die
Verkehrswende rückwärts - und an diesem Wahlsonntag wird sie scheitern. Ich
freue mich über das schnelle und klare Bekenntnis der Spitzenkandidatinnen und
-kandidaten von Linken, Grünen und SPD auf unsere Anfrage. Wir haben das
Verwaltungsgericht informiert und fordern vom ab Montag nur noch kommissarisch
die Geschäfte führenden Senat einen Stopp jeglicher Rückbauarbeiten beim
Fahrradweg in der Kantstraße bis zur neuen Regierungsbildung in Berlin. Es darf
nicht wenige Tage nach der Wahl ein geschützter Radweg zerstört werden, während
sowohl ein Gerichtsverfahren läuft als auch die Planung im Rahmen der kommenden
Koalitionsgespräche geändert wird."
Hintergrund:
Die DUH unterstützt seit dem 7. September den Eilantrag eines betroffenen
Radfahrers mit dem Ziel, den Rückbau noch vor Beginn der Arbeiten gerichtlich zu
stoppen. Bereits am 8. September hatte das Verwaltungsgericht die
Senatsverwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob sie bis zur gerichtlichen
Entscheidung auf eine Umsetzung verzichtet. Bis Mitte kommender Woche soll die
Senatsverwaltung ihre Antragserwiderung sowie den Verwaltungsvorgang vorlegen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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