|
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie
dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt
für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen
Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot,
das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden
war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie das
Berufsgeheimnis von Therapeutinnen und Therapeuten stehen auf dem Spiel. Die
Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen. Aber nur so weit, wie das mit den
Werten eines liberalen Staates zu vereinbaren ist, der seine Bürgerinnen und
Bürger nicht einer beliebigen Überwachung ausliefert. Angst ist kein guter
Ratgeber. Selbst in einer angespannten Sicherheitslage dürfen die Grenzen des
Rechtsstaats nicht fallen. Sonst zerstören wir die freiheitliche Republik, indem
wir sie zu verteidigen versuchen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6358660
OTS: Frankfurter Rundschau
|
