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Berlin (ots) -
- DUH-Auswertung interner Dokumente zeigt, dass Wirtschaftsministerium gegen
Regierungslinie auf Neuverhandlung der Methan-Verordnung hinarbeitet
- Wirtschaftsministerin Reiche trägt Argumente und Maximalforderungen der Öl-
und Gasindustrie unverändert in die Bundesregierung
- DUH fordert von Wirtschaftsministerin Reiche, die Blockadehaltung zur
Umsetzung der EU-Methanverordnung aufzuheben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet offenbar seit Monaten
entgegen der offiziellen Regierungslinie darauf hin, zentrale Pflichten aus der
EU-Methanverordnung für drei Jahre zu verschieben und damit ein Kernstück des
europäischen Klimaschutzes auszuhöhlen. Das geht aus einem internen Vermerk des
Wirtschafts- und Energieministeriums hervor, der der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
vorliegt. Demnach hat das Wirtschaftsministerium zur Stärkung seiner Position
Argumente aus der Industrie eingeholt und die Maximalforderung der Unternehmen,
die verpflichtet sind, die gesetzlichen Regelungen umzusetzen, unverändert
übernommen. Damit geht das Wirtschaftsministerium noch über den gestern
veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die Importbestimmungen um
ein Jahr zu verschieben.
Die DUH fordert von Wirtschaftsministerin Reiche angesichts des neuen
Kommissionsvorschlags, die Blockadehaltung bei der Umsetzung der
EU-Methanverordnung aufzugeben. Damit kann endlich Rechtsklarheit für die
Einhaltung der Methanverordnung in Deutschland geschaffen werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Blick hinter die
Kulissen des regierungsinternen Streits über die Methanverordnung ist
erschreckend. Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium zeigen erneut, dass
Katherina Reiches Ministerium für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne und
gegen das Klima arbeitet. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der
Bundesregierung offenbar bereit sind, für die Interessen der fossilen Lobby
demokratisch beschlossene Gesetze in Teilen auszuhebeln. Dem Kanzleramt ist
dieser Missstand offenbar seit Monaten bekannt. Im Sinne des Klimas und der
Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der europäischen Bühne braucht es hier eine
umgehende Klärung."
Für den Fall, dass die Importregeln nicht verschoben werden, signalisiert das
Wirtschaftsministerium laut Vermerk die Bereitschaft, EU-Verträge zu verletzen,
um säumige Unternehmen zu schützen. Konkret fordert es vom zuständigen
Umweltministerium die Zustimmung zu einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, mit
der die Unternehmen aus der Verantwortung genommen werden. Faktisch würde die
Bundesregierung so potenziell Teile der Methanverordnung eigenhändig aussetzen
und den europäischen Gesetzgeber umgehen.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie- und Klimaschutz: "Die Ankündigung der
EU-Kommission, die Importbestimmungen in der Methanverordnung um ein Jahr zu
verschieben, ist ein Triumph für die Unternehmen, die seit Monaten an den neuen
Klimaregeln sägen. Wenn der scharf abgegrenzte Änderungsvorschlag der Kommission
vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nicht angenommen wird, stehen die
Importregeln ganz grundsätzlich auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz muss
nun endlich Ordnung in die eigenen Reihen bringen und dafür sorgen, dass
Deutschland in Brüssel mit einer Stimme sprechen und dazu beitragen kann, dass
die Methanverordnung nicht vollständig ausgehöhlt wird. Voraussetzung dafür ist,
dass Wirtschaftsministerin Reiche von der Industrieforderung einer dreijährigen
Verschiebung abrückt."
Hintergrund:
Die im August 2024 in Kraft getretene EU-Methanverordnung zielt darauf ab, die
Methan-Emissionen zu reduzieren, die bei der Produktion und beim Transport
fossiler Energien entstehen und adressiert in erster Linie Unternehmen, die in
der EU fossile Energien fördern und transportieren. Ein Teil der Regeln wird
jedoch auch auf Importeure übertragen. Dieser Teil wird von betroffenen
Unternehmen kritisiert und steht im Zentrum des regierungsinternen Konflikts um
die Verordnung. Nach monatelangen Angriffen auf diese Bestimmungen durch die
Industrie und einzelne Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission am 14. Oktober den
Vorschlag einer Verschiebung der Importbestimmungen um ein Jahr eingebracht, der
jedoch noch von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden muss.
Link:
Auszug aus dem Vermerk des Wirtschafts- und Energieministeriums:
https://l.duh.de/pm261015 (https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemi
tteilung/deutsche-umwelthilfe-dokumentiert-wirtschaftsministerium-bereitet-demon
tage-von-eu-methanverordnung/)
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
030 2400867-91, mailto:zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6371320
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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