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Berlin (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag drastische
Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden
Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts
gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen
europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die Tabaksteuerpläne im
parlamentarischen Verfahren weiter verschärft.
Die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005 haben deutlich gezeigt, welche
fiskalischen Risiken mit drastischen Tabaksteuererhöhungen verbunden sind. Die
damaligen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform gingen
mit deutlichen Rückgängen des legal versteuerten Absatzes und Ausweichreaktionen
der Konsumentinnen und Konsumenten in den unversteuerten bzw. illegalen Markt
einher. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben aus.
"Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg. Die drastischen
Tabaksteuererhöhungen werden negative Folgen für den legalen Markt, den Fiskus
und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Erfahrungen der
Vergangenheit haben gezeigt, dass überproportional starke Steuersprünge zu einem
Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in
preisgünstigen Nachbarländern führen. Die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu
11,8 Mrd. Euro werden deshalb nicht realisiert werden können", warnt Jan Mücke,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger
Erzeugnisse.
Die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegenden Tabaksteuererhöhungen werden unter
erheblichem Zeitdruck und ohne angemessene Beteiligung der betroffenen Branche
verabschiedet. Für die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
standen den Verbänden lediglich 22 Stunden zur Verfügung. Die späteren
Verschärfungen der Koalition wurden erst kurz vor der Anhörung des
Finanzausschusses vorgelegt. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den
Auswirkungen dieser Änderungen wurde dadurch erheblich erschwert.
Der BVTE kritisiert die mangelhaften Annahmen und Prognosen, auf denen die
erwarteten Mehreinnahmen beruhen. "Wer Milliarden für den Haushalt einplant,
sollte belastbare Zahlen vorlegen. Letztlich ging es nur darum, Haushaltslöcher
durch die Tabaksteuer zu stopfen", so Jan Mücke.
Besonders problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen. Während die Koalition höhere zusätzliche
Einnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts einplant, entwickeln sich die
wichtigsten Tabaksteuerkategorien bereits heute rückläufig. Die Einnahmen aus
der Zigarettensteuer gingen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 9,3
Prozent zurück. Gleichzeitig werden zusätzliche Einnahmequellen wie die
Einbeziehung von Nikotinbeuteln in die Besteuerung nicht genutzt.
Aus Sicht des BVTE zieht sich damit ein roter Faden durch das gesamte
Gesetzgebungsverfahren: Warnungen wurden übergangen, Verbesserungsvorschläge
verworfen und Risiken billigend in Kauf genommen.
"Dieses Gesetzesvorhaben hinterlässt den Eindruck, dass politisch gewünschte
Einnahmeerwartungen wichtiger sind als Sachargumente, Fakten und
Marktrealitäten. Gute Gesetzgebung, in die Bürgerinnen und Bürger vertrauen
können, sieht anders aus", so abschließend Jan Mücke.
Der BVTE erwartet nun, dass die Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen
engmaschig überprüft werden. Insbesondere die Entwicklung des Steueraufkommens,
des illegalen Handels, grenzüberschreitender Käufe sowie möglicher
Ausweichbewegungen zwischen den Produktkategorien sollten regelmäßig evaluiert
werden. Die Bundesregierung muss bereit sein, Fehlentwicklungen frühzeitig zu
erkennen und ihre Annahmen zu korrigieren.
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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