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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 18. Oktober
Jerewan/Armenien: UN-Biodiversitätskonferenz COP17 (bis 30. Oktober)
Die 17. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische
Vielfalt (COP17) wird am Sonntag um 17.30 Uhr mit einer feierlichen Zeremonie
und einem anschließenden Empfang der armenischen Regierung eröffnet. Die
Beratungen beginnen am Montag. Im Mittelpunkt steht eine Bilanz der bisherigen
Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal, der 2022 auf
der COP15 vereinbart wurde. Die EU wird durch die Europäische Kommission
vertreten und setzt sich gemeinsam mit den teilnehmenden Staaten und
Organisationen dafür ein, die Umsetzung der vereinbarten Ziele voranzubringen,
zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und die wirksame Beteiligung indigener
Völker und lokaler Gemeinschaften sicherzustellen. Die für Umwelt,
Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zuständige
EU-Kommissarin Jessika Roswall leitet die Verhandlungen während des hochrangigen
Segments am 27. und 28. Oktober. Am 27. Oktober stellt sie zudem die Initiative
"Friends of Credits for Nature and Biodiversity" vor, die zusätzliche
öffentliche, private und philanthropische Finanzmittel für den Schutz der
biologischen Vielfalt mobilisieren soll. Die EU organisiert während der
Konferenz außerdem mehrere Begleitveranstaltungen. Bereits am 16. Oktober
vertrat Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera die EU beim vorgeschalteten
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur biologischen Vielfalt. Weitere
Informationen auf der Website der COP17
(https://www.cbd.int/conferences/2026/leaders-summit) und auf den Seiten der
Kommission (https://environment.ec.europa.eu/news/eu-delivering-cop17-nature-bio
diversity-targets-2026-10-16_en?utm_source=chatgpt.com) .
Montag, 19. Oktober
München: Wohin geht unser Geld? - Investieren in was wichtig ist!
Mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 stellt sich
die Frage, wie die Finanzierung der EU künftig ausgestaltet werden soll. Viele
Mitgliedstaaten fordern mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation -
doch folgen ihren Ambitionen auch finanzpolitische Taten? Und wer kontrolliert,
wie europäische Mittel verwendet werden? Darüber diskutieren Expertinnen und
Experten aus Politik, EU-Kommission und Verwaltung bei einer Fachdiskussion im
Presseclub München. Der Europaabgeordnete Markus Ferber stellt in einer Keynote
die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2028-2034 vor. Es
folgen Kurzstatements und eine Podiumsdiskussion mit Publikumsfragen. Im
Anschluss besteht Gelegenheit zum Austausch bei einem Imbiss. Die Veranstaltung
findet von 11 bis 13 Uhr statt und wird auch per Livestream
(https://www.youtube.com/live/QLJivuhhYTw) auf dem YouTube-Kanal des
Europäischen Parlaments übertragen. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung
(https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EU-Haushalt-MFR-Fachdiskussion) ist bis
zum 16. Oktober erforderlich. Ort: Presseclub München, Marienplatz 22/IV,
Eingang Rindermarkt, 80331 München. Weitere Informationen und das vollständige
Programm hier
(https://munich.europarl.europa.eu/de/munich/events/mfr-presseclub) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Oktober)
Laut vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-10-19_DE.html)
beraten die Abgeordneten über Änderungen am Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen
sowie über Vereinfachungen im Umweltrecht. Dabei geht es u.a. um die
vorübergehende Aussetzung bestimmter Vorschriften zur erweiterten
Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte,
Einwegkunststoffe, Batterien sowie Verpackungen (im Rahmen des sog.
Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht). Zudem sind Erklärungen der Fraktionen zum
Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut geplant. EBS überträgt die
Plenartagung live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261019)
ab 17 Uhr, ab 16.30 Uhr ist ein Pressebriefing vorgesehen.
Luxemburg: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz
Die für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister
werden laut vorläufiger Tagesordnung
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4367-2026-INIT/en/pdf)
voraussichtlich eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem
Wohnungsmarkt und der Obdachlosigkeit annehmen. Die Empfehlung ist eines der
Ergebnisse des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum, den die
Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Ein weiteres Thema ist der geplante
Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze und die Frage, wie ein soziales Europa
am Arbeitsplatz gestärkt werden kann. Außerdem sind Schlussfolgerungen zur
Gleichstellung als Motor für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der
EU sowie ein Meinungsaustausch über die praktische Umsetzung europäischer
Gleichstellungswerte geplant. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 sollen
die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für
Sozialschutz zu den wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen
Herausforderungen gebilligt werden. Bei einem informellen Mittagessen beraten
die Ministerinnen und Minister zudem über mögliche EU-Maßnahmen zur Integration
ausgegrenzter Personen in den Arbeitsmarkt. EBS überträgt die anschließende
Pressekonferenz live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261019)
ab 16.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/10/19/) .
Dienstag, 20. Oktober
EU-weit: Teilweise Anwendung der neuen EU-Maschinenverordnung
Ab dem 20. Oktober gelten Teile der neuen EU-Maschinenverordnung. Die
Vorschriften modernisieren die Sicherheitsanforderungen für Maschinen und
erfassen ausdrücklich auch softwaregesteuerte, autonome und KI-gestützte
Systeme. Zudem werden die Konformitätspflichten für Hersteller präzisiert.
Weitere Informationen hier
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A4682019) und
hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882988/En
try%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%201%20October%20%E
2%80%93%2031%20October%202026.pdf) .
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder befasst sich laut vorläufiger
Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SE
C(2026)2580&lang=de) mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für
2027, dem Jahresbericht 2026 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung
sowie mit einer neuen Arktisstrategie für die nördliche Nachbarschaft. EBS
überträgt die anschließende Pressekonferenz live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261020)
, weitere Informationen folgen in Kürze.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Oktober)
Am zweiten Sitzungstag stimmt das Europäische Parlament laut vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-10-20_DE.html) u.a.
über eine öffentliche Schnittstelle zur Meldung entsandter Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Durchsetzung von Fahr- und Fluggastrechten, den Pakt für den
Mittelmeerraum, die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und den Ausbau des
Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs ab. Am Nachmittag beraten die Abgeordneten über
den EU-Haushalt 2027. Zudem stellt die Europäische Kommission ihr
Arbeitsprogramm für 2027 vor. Weitere Themen sind das Erasmus+-Programm
2028-2034 sowie außenpolitische Fragen in Anwesenheit der Hohen Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Auf dem Programm stehen außerdem
eine Sitzung zur parlamentarischen Kontrolle und eine Fragestunde mit der
Kommission. EBS überträgt die Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261020)
ab 9 Uhr.
Mittwoch, 21. Oktober
Berlin: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis beim Berlin Global Dialogue (bis 22.
Oktober)
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschaft und Produktivität
sowie Umsetzung und Vereinfachung, nimmt am Berlin Global Dialogue 2026 teil.
Unter dem Motto "Advancing Alliances for the New Era" bringt der Gipfel
internationale Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft
zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaft und Regierungen angesichts geopolitischer Spannungen,
wirtschaftlicher Fragmentierung und strategischer Abhängigkeiten neu
ausgerichtet werden kann. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehören u.a.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, der
tschechische Präsident Petr Pavel, der türkische Finanzminister Mehmet Simsek
und der indische Handels- und Industrieminister Piyush Goyal. Ort: ESMT Berlin,
Schlossplatz 1, 10178 Berlin. Weitere Informationen hier
(https://www.berlinglobaldialogue.org/events/bgd2026?) .
Rottenburg a.d. Laaber: Wolfgang Bücherl bei Inbetriebnahme von EU-gefördertem
Umspannwerk
Das neue Umspannwerk Rottenburg-Süd im niederbayerischen Rottenburg a.d. Laaber
wird heute um 14 Uhr symbolisch in Betrieb genommen. Es ist Teil des
grenzüberschreitenden Projekts "Gabreta Smart Grids", das mit 100 Millionen Euro
von der EU gefördert wird. Das Projekt beschleunigt die Digitalisierung des
Verteilernetzes und stärkt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Tschechien. Nach zweijähriger Bauzeit werden der Geschäftsführer der Bayernwerk
Netz GmbH, Dr. Joachim Kabs, der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
und Wolfgang Bücherl, Leiter der für Bayern und Baden-Württemberg zuständigen
Regionalvertretung der Europäischen Kommission, symbolisch den Startschuss für
das Umspannwerk geben. Die technische Inbetriebnahme folgt voraussichtlich im
Januar 2027. Pressekontakt: Sabine Berger, Pressesprecherin der Münchener
Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Tel. +49 152 0919 2820.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Oktober)
Im Mittelpunkt des dritten Sitzungstages steht laut vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-10-21_DE.html) eine
Aussprache über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16.
Oktober. Anschließend stimmen die Abgeordneten u.a. über den EU-Haushalt 2027,
Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Malta, Italien, Portugal und Spanien,
Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für Finnland, das
Programm "Pericles V" zum Schutz des Euro vor Fälschungen, die
beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten ab sowie einen Einwand
gegen bestimmte genetisch veränderte Sojabohnen ab. Am Nachmittag stellt der
Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, den Jahresbericht 2025
vor. Weitere Themen sind die Vereinfachung von Anforderungen und Verfahren für
chemische Produkte sowie die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. EBS überträgt
die Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261021)
ab 9 Uhr.
Donnerstag, 22. Oktober
Berlin: Pressetermin - EU-Kommissar Valdis Dombrovskis besucht Fernheizwerk
Neukölln
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschaft und Produktivität
sowie Umsetzung und Vereinfachung, nimmt am Berlin Global Dialogue 2026 teil und
besucht das Fernheizwerk Neukölln. Die Installation der ersten Großwärmepumpe im
Neuköllner Fernwärmenetz wird aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) (http
s://reforms-investments.ec.europa.eu/recovery-and-resilience-facility-1_en?prefL
ang=de) im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans gefördert. Bei einem
Rundgang informiert sich Dombrovskis gemeinsam mit Harald Flügel, Vorstand
Technik der Fernheizwerk Neukölln AG, und Projektmanager Tim Fiedler über das
Projekt. An der Führung nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter des
Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie sowie des Projektträgers Jülich teil. Im Anschluss besteht Gelegenheit
für Fragen. Ort: Fernheizwerk Neukölln AG, Thiemannstraße 36, 12059 Berlin,
Zeit: 9.15 Uhr. Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bis 21.
Oktober, 15 Uhr an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
(http://COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu) Pressekontakt: Nikola John, Tel. +49
152 0919 2810,
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag beraten die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-10-22_DE.html)
zunächst darüber, wie Kompetenzen in der EU gestärkt und die berufliche Aus- und
Weiterbildung in Zeiten des Wandels besser genutzt werden können. Bei den
Abstimmungen geht es u.a. um die Anpassung der Referenzwerte für Wärme und
Brennstoffe für den Zeitraum 2026-2030 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems,
die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der EU-Städteagenda sowie die
Stärkung der territorialen Resilienz und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in
den östlichen Grenzregionen der EU. EBS überträgt die Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261022)
ab 9 Uhr.
Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister
(bis 23. Oktober)
Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Handel zuständigen
EU-Ministerinnen und -minister zusammen. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich
die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU sowie die
Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf
der Erschließung neuer Märkte, um die Diversifizierung der EU-Märkte, die
wirtschaftliche Resilienz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
sowie das multilaterale, regelbasierte Handelssystem zu unterstützen. EBS
überträgt die anschließende Pressekonferenz live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261024)
(Details hierzu in Kürze). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/10/22-23/) sowie auf der
Website der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.eur
opa.eu/en/events/informal-meeting-of-trade-ministers-fac-trade/) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Förderung kulturell bedeutsamer Werke durch
Verwertungsgesellschaften
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in der Rechtssache VG Wort zur Frage,
unter welchen Voraussetzungen Verwertungsgesellschaften einen Teil ihrer
Einnahmen für die Förderung kulturell bedeutsamer Werke und Leistungen verwenden
dürfen. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit eines Autors wissenschaftlicher Werke
gegen die Verteilungspraxis der VG Wort. Er beanstandet unter anderem, dass die
Verwertungsgesellschaft Herausgeber sowie ihren Förderungsfonds Wissenschaft an
Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt und dadurch sein
Anteil geschmälert werde. Der Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen,
ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Förderung mit dem Unionsrecht
vereinbar ist (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 223/2024 (https://www.bun
desgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024223.html?nn=373984)
). Die Urteilsverkündung wird live gestreamt
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5085/de/main-navigation) . Weitere
Informationen unter C-840/24 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort
=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%2522C%252D840%252F24%2522&publishedId=C-840%2F24) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6372662
OTS: Europäische Kommission
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