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Wirtschaft/Lebensmittel (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven
Schulze (CDU) lehnt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ab. Die vom Bund
vorgesehene Anhebung um 20 Cent je Flasche sei angesichts der wirtschaftlichen
Lage das falsche Signal, sagte Schulze der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Sektkellerei Rotkäppchen-Mumm,
Deutschlands größter Sektproduzent, warnt vor sinkenden Absätzen und Folgen für
die gesamte Branche.
"Die erwarteten Mehreinnahmen des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu dem
möglichen Schaden", sagte Schulze. Die Union habe vor der Bundestagswahl
deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen
Situation nicht infrage kämen. Zudem sei der Weinbau für die
Saale-Unstrut-Region von großer Bedeutung. Auch zahlreiche kleinere Weingüter
stellten Winzersekt her.
Nach Schulzes Angaben gibt es in der Unionsfraktion Signale, die geplante
Erhöhung im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch zu stoppen. Er habe am
Donnerstagabend mit CDU-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei über das Thema
gesprochen. "Ich bin daher vorsichtig optimistisch gestimmt", sagte Schulze.
Die Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, Silvia Wiesner,
kritisierte das Vorhaben. Die Erhöhung könne "relevanten Schaden anrichten und
am Ende dem Bundeshaushalt kaum helfen". Verbraucher reagierten gerade in einem
ohnehin rückläufigen Markt sensibel auf Preissteigerungen. Höhere Preise führten
zu geringeren Absatzmengen, sagte Wiesner. Dieser Effekt sei in den bisherigen
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht berücksichtigt.
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro.
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die
Schaumweinsteuer Anfang 2027 um 20 Cent je Flasche steigen. Derzeit beträgt sie
einen Euro pro Flasche. Die Steuer wurde 1902 unter Kaiser Wilhelm II.
eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte mitzufinanzieren.
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