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Osnabrück (ots) - Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der
Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen,
scharf kritisiert. "Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke
brauchen Aufträge", sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet
in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen."
Aktuell bezuschusst die schwarz-rote Koalition die Elektrifizierung des
öffentlichen Busverkehrs mit 403 Millionen Euro. Ab dem nächsten Jahr soll die
Förderung auf 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2027
hervorgeht. Reichinnek wirft der Regierung "wirtschaftliche Planlosigkeit" vor.
Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele erreichen, ist
sie überzeugt: "Wir könnten dafür sorgen, dass Menschen überall auf dem Land
gute und schnelle E-Busse bekommen und Tausende Industriearbeitsplätze gesichert
werden."
Die Politikerin fordert deshalb eine Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis
2030. "Stattdessen erleben wir absurde Entwicklungen, wie zum Beispiel in
Osnabrück", sagte sie. Im dortigen VW-Werk sollen im kommenden Jahr die letzten
Autos vom Band laufen. Anschließend soll der Standort für die Herstellung von
Luftverteidigungssystemen genutzt werden. Reichinnek lehnt eine
Rüstungsproduktion in dem Werk ab. Stattdessen sollten dort klimafreundliche
Busse gebaut werden. "Wir wollen Busse statt Waffen", betonte Reichinnek.
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