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Freiburg (ots) - Der Freiburger Gemeinderat hat beschlossen, die
Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen
erheblich abzuschwächen. Künftig sollen nur noch Einweg-Becher besteuert werden,
nicht aber Essensboxen, Pizzakartons oder Einwegbesteck. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung scharf als Rückschritt für
Umweltschutz und Stadtsauberkeit.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
" Ausgerechnet Freiburg, das sich so gerne als Vorreiter beim Umweltschutz
präsentiert, knickt vor der Einweg-Lobby ein . Nach gerade einmal zehn Monaten
macht die Stadt einen Rückzieher und nimmt Essensverpackungen und Einweg-Besteck
von der Verpackungssteuer aus - und damit rund 64 Prozent der
Einweg-Take-away-Verpackungen. Allen voran Oberbürgermeister Martin Horn trägt
die Verantwortung für diesen umweltpolitischen Offenbarungseid . Besonders
empörend ist, wie den Menschen Angst gemacht wird, die Verpackungssteuer würde
ihren Alltag verteuern. Nicht das Essen oder der Kaffee werden besteuert,
sondern die Einweg-Verpackung. Wer Mehrweg nutzt, zahlt diese Steuer nicht.
Genau darum geht es doch: Wegwerfen muss unattraktiver und Mehrweg endlich
überall selbstverständlich werden. Unternehmen wie die Rewe Group haben
Verpackungssteuern sogar als Strafsteuer diffamiert und betreiben damit
Besitzstandswahrung auf Kosten der Umwelt. Angesichts der enormen Müllberge ist
das ein Armutszeugnis. Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz sowie erste
wissenschaftliche Auswertungen zeigen längst, dass Verpackungssteuern wirken.
Wir fordern Oberbürgermeister Martin Horn und den Freiburger Gemeinderat auf,
diese willkürliche Ungleichbehandlung rechtlich zu erklären und den Beschluss
schnellstmöglich rückgängig zu machen . Freiburg muss sich entscheiden: Will die
Stadt ernsthaft Müll vermeiden oder lieber die Geschäftsmodelle der Einweg-Lobby
schützen?"
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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