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Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre ablehnende
Haltung zu einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt bekräftigt. "Ich
wünsche mir, dass meine Partei wieder und stärker einen Fokus einer
demokratischen Mitte fährt", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger".
Die Sendung wird heute um 23:15 Uhr in Das Erste ausgestrahlt. Sie forderte von
den Sozialdemokraten in Berlin, "dass wir eine Grenze ziehen", wenn "das
Verhältnis möglicher Koalitionspartner zu Antisemitismus, organisierter
Kriminalität, zu Polizei, zum Verfassungsschutz nicht geklärt" ist. Giffey ist
eine der mehr als 1.000 Unterzeichner eines SPD-Aufrufs gegen eine
Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin.
Giffey, die derzeit Wirtschaftssenatorin in Berlin ist und 2021 bis 2023
Regierende Bürgermeisterin war, bezweifelt, dass sich Wahlsiegerin Elif Eralp
gegen antisemitische Positionen bei den Berliner Linken durchsetzen kann: "Das
ist eigentlich eine ganz nette, freundliche Person und sie ist bestimmt auch von
einer guten Motivation getrieben, wirklich in der Stadt was Gutes zu bewegen .
Aber die Frage ist: Wer steht dahinter? "
Auch auf Bundesebene hält die SPD-Politikerin eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei für "nicht realistisch". Wenn sie sehe, wie "wir diskutieren über
Themen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Frage, darf die
Bundeswehr in Schulen über ihre Arbeit berichten? Das sind alles große
Streitpunkte" , sagt Giffey.
Auf die Frage nach ihren möglichen Ambitionen auf den SPD-Parteivorsitz sagt
Giffey: "Das steht für mich nicht zur Debatte. Ich habe jetzt eine andere
Aufgabe. Ich möchte gerne, dass wir in Berlin einen fundierten Basisentscheid
schaffen über die Richtung, wo sich die Hauptstadt hinbewegt."
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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OTS: ARD Das Erste
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