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Osnabrück (ots) - Angesichts von Verbotsdrohungen des hessischen Innenministers
gegen künftige Jugendproteste hat die jugendpolitische Sprecherin im
Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, den Protest der
Demonstranten scharf verteidigt.
"Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten
könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte",
sagte Moubarak im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Einen Bann
von unliebsamen Demonstrationen aus reiner Sorge vor möglichen Randalen am Rande
nannte die Linken-Politikerin einen "Eingriff in die demokratischen
Grundrechte". Es sei "gut, dass Jugendliche sich wieder trauen, ungehorsam zu
sein", betonte die 25-jährige Moubarak gegenüber noz. Die Frage müsse deshalb
lauten, wie demokratische Proteste sicher gemacht werden könnten, nicht wie man
sie verhindere, so die Jugendsprecherin weiter. Gesellschaftlicher Fortschritt
entstehe "nie durch bloßes Hinnehmen, sondern durch Widerstand".
Gegen die Bundesregierung erhob Moubarak schwere Vorwürfe: "Die Kriminellen sind
nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gehen, sondern die
Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen
von uns gefährden". Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen "und
am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften
und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen. Wir
lassen uns unser demokratisches Recht auf Protest nicht nehmen".
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