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Osnabrück (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag hat
Justizministerin Stefanie Hubig für die Verschärfung der Strafen für den Einsatz
von K.o.-Tropfen bei Sexualverbrechen geworben. "Das Gesetz gibt ein klares
Signal an Täter, mögliche Täter - und an die Betroffenen. Es geht hier um eine
Mindeststrafe - da sind fünf Jahre sehr viel. Das bringt klar zum Ausdruck: Wir
haben es mit schwerem Unrecht zu tun", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Freitagsausgabe). K.o.-Tropfen sollen
künftig wie eine Waffe oder ein anderes "gefährliches Mittel" behandelt werden.
"Der Einsatz von Betäubungsmitteln, von K.o.-Tropfen, ist ein gravierendes
Problem", sagte die Ministerin. Betroffen seien vor allem Frauen, denen etwa in
Bars oder auf Partys unbemerkt Substanzen ins Getränk gegeben würden und die
anschließend sexuell genötigt oder vergewaltigt würden. Hinzu kämen Fälle, in
denen Männer ihre Partnerinnen betäubten, selbst vergewaltigten oder von anderen
Männern vergewaltigen ließen. Teilweise würden die Taten gefilmt und im Internet
verbreitet. Hubig verwies auf den Fall Gisèle Pelicot sowie Fälle in
Deutschland.
"Die Verabreichung von K.o.-Tropfen durch den eigenen Partner, womöglich im
gemeinsamen Zuhause, ist unglaublich niederträchtig und perfide. Man kann sich
nicht vorstellen, wie die Betroffenen dadurch verletzt werden", sagte sie zu
noz.
Bedenken des Bundesrats, dass ein größerer zeitlicher Abstand zwischen der
Verabreichung der Tropfen und der Tat eine härtere Bestrafung erschweren könnte,
wies Hubig zurück. Es gebe kein Schlupfloch, aber "es gehört zum Rechtsstaat
dazu, dass ein Angeklagter freigesprochen werden muss, wenn ihm die Tat nicht
nachgewiesen ist", erläuterte Hubig. "Auch wenn der Nachweis bei K.o.-Tropfen
schwierig ist, unmöglich ist er nicht. Es kommt immer wieder zu Verurteilungen
wegen des Einsatzes von K.o.-Tropfen. Für Täter gibt es also ein reales Risiko,
aufzufliegen - und streng bestraft zu werden."
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