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Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef Sven Schulze hat
angedeutet, dass seine Fraktion im Landtag einzelnen Anträgen der AfD zustimmen
könnte. Im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Wochenendausgabe) wurde der Politiker gefragt, wie die CDU abstimmen werde,
wenn sie Anträge der AfD richtig finde. "Wir werden von Fall zu Fall
entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?",
sagte Schulze. Er ergänzte: "Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon
ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind." Am Montag hatte
bereits Ex-CDU-Landeschef Holger Stahlknecht gefordert, sinnvollen AfD-Anträgen
zuzustimmen.
Schulze schloss auch nicht aus, dass Anträge der CDU im Landtag mit AfD-Stimmen
eine Mehrheit finden könnten. "Wir haben uns in der Partei und in der Fraktion
verständigt, dass wir uns auf unsere Themen konzentrieren", sagte er der MZ.
"Wir werden das einbringen, was wir richtig finden - unabhängig davon, wer am
Ende zustimmt oder nicht."
Im Interview nahm Schulze auch zu seiner umstrittenen Doppelrolle als
Oppositionsführer und Ministerpräsident Stellung. "Ich werde nicht mit beiden
Funktionen in die Weihnachtspause gehen", kündigte der 47-Jährige an. Wie genau
die Trennung von einer der beiden Funktionen aussehen soll, ließ er auf
Nachfrage unbeantwortet. "Das werden wir in der Fraktion besprechen und
gemeinsam eine Lösung finden."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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