|
Osnabrück (ots) - Im Streit um den geplanten Spirtpreisdeckel hat Justiz- und
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Gesetzentwurf von
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) kritisiert und schnelle Nachbesserungen
gefordert. "Es gibt eine Untersuchung, die sagt: Wenn der Spritpreisdeckel so
ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht", sagte Hubig im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Es darf am Ende kein
Papiertiger werden."
Hubig äußerte Zweifel, ob der jetzige Entwurf der Koalitionsvereinbarung
entspreche. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen ein wirksames Gesetz,
das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied macht", so die Ministerin. Und
weiter: "Also wird man noch ein bisschen feilen müssen."
Kritisch sieht Hubig auch die hohen Hürden für den Einsatz des Instruments. "Mir
leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei
Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar
übersteigen", sagte die Ministerin zu noz. Die SPD drängt seit Tagen auf eine
schnellere und wirksamere Ausgestaltung des Spritpreisdeckels. Zum 1. Januar
soll das Instrument den Tankrabatt ersetzen, der Ende Dezember ausläuft.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6386339
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
