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Berlin (ots) - In dieser Woche kommt das Thema Patientenrechte nach längerer
Zeit wieder auf die Agenda der Bundespolitik: Auf Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen berät der Gesundheitsausschuss am Mittwoch (11. November) über
einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes. Der
AOK-Bundesverband unterstützt den Vorstoß der Grünen in weiten Teilen und
publiziert heute ein eigenes - über den Gesetzesentwurf hinausgehendes -
Positionspapier, in dem konkrete Umsetzungsvorschläge zur Stärkung der Rechte
von Patientinnen und Patienten gemacht werden. Eine ebenfalls heute
veröffentlichte forsa-Befragung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes
unterstreicht, dass es bei den Patientenrechten noch viel Informations- und
Verbesserungsbedarf gibt.
In der bevölkerungsrepräsentativen forsa-Befragung geben 40 Prozent der
Befragten an, sie hätten schon einmal den Eindruck gehabt, medizinisch falsch
behandelt worden zu sein oder aufgrund von Behandlungsfehlern Probleme gehabt zu
haben. Die große Mehrheit (94 Prozent) der Befragten spricht sich dafür aus,
dass Praxen und Kliniken verpflichtet werden sollten, Patientinnen und Patienten
automatisch zu informieren, wenn ein Behandlungsfehler passiert ist. Dies ist
eine zentrale Forderung aus dem heute veröffentlichten Positionspapier der AOK,
die auch im Gesetzentwurf der Grünen enthalten ist. Vorgeschlagen wird im
AOK-Papier eine Neuformulierung des § 630c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB), die klarstellt, dass betroffene Patientinnen und Patienten
bei einem vermuteten Behandlungsfehler oder Schaden auch ohne ihre Nachfrage
aktiv zu informieren sind.
Befragung stützt zentrale AOK-Forderung nach Beweislast-Erleichterungen
Auch die zentrale Forderung der AOK-Gemeinschaft nach Erleichterungen bei der
Beweislast für den Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und einem
eingetretenen Schaden wird durch die Befragung gestützt: Zwei Drittel aller
Befragten (65 Prozent) halten die Hürden für den Nachweis des ursächlichen
Zusammenhangs für zu hoch, nur 14 Prozent schätzen sie als angemessen ein.
"Aktuell müssen die Betroffenen neben dem Vorliegen eines Fehlers und eines
Schadens grundsätzlich beweisen, dass der eingetretene Schaden durch den Fehler
verursacht wurde" erläutert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann. "Dies ist
medizinischen Laien in der Regel nicht möglich." Künftig solle es daher
ausreichen, dass der Beweis für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden als
geführt gilt, wenn der Ursachenzusammenhang mit mehr als 50 Prozent überwiegend
wahrscheinlich ist. Hierzu schlägt der AOK-Bundesverband eine entsprechende
Änderung von § 630h Absatz 1 BGB vor. Auch der Gesetzentwurf der Grünen sieht
Beweiserleichterungen vor.
70 Prozent der Befragten schätzen es als wichtig oder sehr wichtig ein, im Falle
der Implantation eines künstlichen Gelenks den Namen des Herstellers des
Implantats zu erfahren. 71 Prozent fänden es wichtig oder sehr wichtig, über den
Namen der operierenden Ärztin bzw. des Arztes informiert zu werden, wenn sie
operiert werden müssen. Auch diese beiden Themen werden im Grünen-Gesetzentwurf
und im Positionspapier der AOK angesprochen, um die Position betroffener
Patientinnen und Patienten beispielsweise im Falle von Medizinprodukteschäden zu
verbessern. Zur verpflichtenden Übermittlung der Information über den Hersteller
eines Implantats an die Krankenkasse des Versicherten schlägt die AOK eine
entsprechende Änderung in der "Verordnung über das Betreiben und Benutzen von
Medizinprodukten" vor, zur Information über die operierende Person eine
Neuformulierung von § 630c Absatz 2 Satz 4 BGB.
Deutliche Lücken beim Wissen der Bevölkerung über Patientenrechte
Beim Informationsstand der Bevölkerung zum Thema Patientenrechte macht die
forsa-Befragung deutliche Lücken transparent. Auf die Frage "Wie gut fühlen Sie
sich über Ihre Patientenrechte informiert?" antworten 46 Prozent der Befragten
mit "eher gut" oder "sehr gut". Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) fühlt
sich dagegen eher schlecht oder sehr schlecht informiert.
Auch bezüglich einzelner konkreter Patientenrechte bestehen zum Teil große
Unsicherheiten und Unwissen. Am besten ist der Informationsstand bei der
Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten, vor dem Verkauf individueller
Gesundheitsleistungen (IGeL) über den individuellen Nutzen und mögliche Risiken
aufzuklären. Diese Aussage schätzen erfreulicherweise 78 Prozent der Befragten
korrekt ein. Bei der Aufklärung über mögliche Behandlungsalternativen und deren
Vor- und Nachteile vor einer Behandlung liegen 77 Prozent der Befragten richtig,
bei der verpflichtenden kostenfreien Aushändigung der ersten Kopie der
Behandlungsunterlagen immerhin noch 66 Prozent. Mehr als die Hälfte der
Befragten (55 Prozent) geht fälschlicherweise davon aus, dass alle Behandelnden
im deutschen Gesundheitswesen verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt es aber bis dato nur
für einen Teil der Behandelnden. Um Schadensersatzansprüche nach
Behandlungsfehlern auch durchsetzen zu können, bedarf es hier entsprechender
gesetzlicher Ergänzungen, zu denen die AOK konkrete Vorschläge vorlegt. Gleiches
gilt für potenzielle Risiken von Medizinprodukten, die durch eine entsprechende
Haftpflichtversicherung für nationale und grenzüberschreitende Sachverhalte
abgedeckt sein sollte.
Behandlungsfehler-Management der Kassen zu wenig bekannt
Das Wissen über die Rolle der Krankenkassen beim Behandlungsfehler-Management
war ebenfalls Thema der forsa-Befragung: Die inhaltlich korrekte Aussage, dass
die Krankenkasse bei einem vermuteten Behandlungsfehler verpflichtet ist, ihre
Versicherten kostenlos bei der Klärung und Durchsetzung von Rechten zu
unterstützen, schätzen nur 40 Prozent der Befragten als richtig ein. "Hier sind
wir auch selbst gefordert, den Informationsstand bei den Versicherten zu
verbessern. Offenbar ist unser umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot
zum Behandlungsfehler-Management noch nicht bekannt genug", so AOK-Vorständin
Reimann. Die elf AOKs haben allein im vergangenen Jahr über 17.000
Erst-Beratungen von Versicherten zu vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern
durchgeführt. Zur Klärung werden in der Regel Behandlungsunterlagen sowie
medizinische Stellungnahmen und Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD)
angefordert. Die AOKs bieten umfangreiche Unterstützung bei der
außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung von berechtigten Ansprüchen auf
Schadenersatz bei nachgewiesenen Behandlungs- oder Pflegefehlern. Die
fehlerbedingten Mehrkosten machen die AOKs auch als Schadensersatzansprüche
gegenüber den entsprechenden Behandelnden geltend. Allein im Jahre 2025 konnten
so über 50 Millionen Euro für die Versichertengemeinschaft zurückgeholt werden.
Hinweise für die Redaktionen:
Das Papier "Umsetzungsvorschläge zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und
Patienten" steht zum Download unter http://www.aok.de/pp/bv/positionen .
Für die forsa-Befragung sind vom 31. August bis zum 23. September 2026 insgesamt
8.605 Personen ab 18 Jahren befragt worden. Es handelte sich um eine Kombination
von telefonischer Befragung und Online-Erhebung. Abbildungen zu den
Befragungsergebnissen stehen zum Download unter
https://www.aok.de/pp/bv/pm/umfrage-und-positionen-zu-patientenrechten
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: mailto:presse@bv.aok.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/8697/6386469
OTS: AOK-Bundesverband
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