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Straubing (ots) - Plötzlich scheint wieder Geld da zu sein. Die geplante Kürzung
des Elterngeldes wird abgeschwächt, die SPD kämpft dafür, dass das Gleiche beim
Wohngeld geschieht. Im nächsten Jahr sollen die Mittel für die E-Auto-Prämie
steigen. In der Aufrüstung werden Milliarden in abbestellten Schiffen versenkt
und in neuen Funkgeräten, die nicht in den Panzer eingebaut werden. (...) Immer
mehr Ressourcen beansprucht der Staat. Die öffentliche Hand und die
Sozialsysteme sind in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel massiv
ausgeweitet worden. Ihr Nachfolger Olaf Scholz hat diese Politik fortgesetzt,
hinzu kommt seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Notwendigkeit, die
Armee wieder kampffähig zu machen.Die schwarz-rote Koalition setzt diesen Weg
fort, obwohl sie von Einsparungen redet. Hier und da wird zwar ein wenig
gestrichen, gekürzt und entlastet, doch das große Bild ist ein anderes. Der
Staat nimmt sich immer mehr, doch die Leistungen, die er im Gegenzug bietet,
werden schlechter (...) Die alten Volksparteien CDU und SPD haben nicht die
Kraft, ihre in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Bundesrepublik wirklich zu
reformieren. Die Finanzmärkte könnten sie Ende dieses Jahrzehnts dazu zwingen,
wenn der Schuldendienst doppelt so teuer wird wie bisher.
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