|
Frankfurt (ots) - Auf kommunaler Ebene schaffen CDU und AfD gemeinsam
Integrationsbeauftragte ab und stellen Gleichstellungsbeauftragte infrage.
Permanent wird von politischer Neutralität gefaselt, während die Union über die
Stöckchen (und Themen) springt, die die AfD hinhält. In Salzwedel lehnten AfD
und CDU mit Stimmenmehrheit 1,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für
Demokratieprojekte ab - auch mit der Begründung, der Trägerverein "Miteinander"
sei politisch nicht neutral genug, weil er sich insbesondere gegen
Rechtsextremismus engagiere.
Dass viele Projektträger den Verdacht hegen, Prien wolle bei der
Demokratiearbeit auch die politische Ausrichtung verschieben, ist naheliegend.
Sie verkauft die Kürzungen als Strukturreform, ohne zu sagen, was gegenüber der
bisherigen Situation anders sein soll. Auf jeden Fall war es ihr wichtig, das
Wort "Vielfalt" aus dem Programm zu tilgen. Und sie versucht, den Eindruck zu
vermeiden, sie fördere Projekte gegen den politischen Konkurrenten AfD.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6388002
OTS: Frankfurter Rundschau
|
