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Osnabrück (ots) - Angesichts von Beschaffungskosten in Millionenhöhe für
regierungsinterne Möbel und Dekoration rügt der Bund der Steuerzahler die
Ausgabenpolitik der Bundesregierung scharf. "Für Entlastungen der Bürger sind
angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der
Gürtel ganz schön locker - für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu
vermitteln", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Seit Beginn der aktuellen
Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für
neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine
parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen
Euro.
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift
ansetzen, forderte Holznagel und nahm das Parlament in die Pflicht: "Der
Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen
wirklich meint", sagte er gegenüber noz. Die Gesamtkosten, die sich aus der
Addition von Einzelposten der Jahre 2025 und 2026 bis Mitte Oktober diese Jahres
ergeben, umfassen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbel, Lampen
und Teppiche auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Am meisten gab das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Möbel, Lampen, Teppiche und
Dekoration aus: 840.062 Euro, davon allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für
Lampen, Teppiche und Vorhänge. Knapp dahinter folgt das Verteidigungsministerium
mit rund 813.000 Euro seit Mai 2025. Und das Finanzministerium? Seit Mai 2025
hat Haus von Lars Klingbeil (SPD) mehr als eine halbe Million Euro für Möbel,
Ausstattung und Deko ausgegeben. Mit Blick nur auf 2026 liegt das Ministerium
hier bislang sogar vorn: 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der
Leitungsebene. Und mit Blick nur auf die Deko ist das Ministerium seit Mai 2025
Spitzenreiter: 45.077 Euro für Deko - mehr als ein Viertel aller Deko-Ausgaben
der Bundesregierung.
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