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Aachen/Berlin/Bodenheim (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (EU VO 2024/2847 -
Kurzform CRA) sollte die Sicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
verbessert werden. Dies betrifft vor allem Hard- und Software mit einer
Netzwerkverbindung. Gleichzeitig hat die EU-Kommission sich zum Ziel gesetzt,
durch Abbau von Bürokratie und Regulatorik die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen in der EU zu stärken. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
und der patentverein.de e.V. unterstützen die Zielsetzung des CRA,
Cyber-Attacken effektiv abzuwehren. Statt Bürokratie abzubauen, hat die
EU-Kommission mit dem CRA jedoch ein dichtes Regelwerk geschaffen, welches
Herstellern von Soft- und Hardware ohne Ansehen und Gewichtung von Art und
Risiko des Produkts umfangreiche Dokumentations-, Informations- und
Gestaltungspflichten auferlegt. Das Ausmaß der neu geschaffenen Verpflichtungen
ist nicht geeignet, dem Ziel einer verbesserten Cyber-Sicherheit zu dienen. Im
Gegenteil binden überzogene Dokumentations- und Informationspflichten in
unternehmerisch ohnehin herausfordernden Zeiten Arbeitskraft und finanzielle
Ressourcen im Mittelstand, die dringend für die Entwicklung neuer Produkte
benötigt werden. Dies trifft den entwickelnden Mittelstand, sowohl in
Deutschland als auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit
besonderer Härte, und schadet dem Ziel, mehr digitale Souveränität durch
europäische Hersteller zu erreichen.
Der CRA wird, nach jetziger Planung, zum 11.12.2027 vollständig wirksam werden.
Der BITMi und der Patentverein fordern die EU-Institutionen und die
Bundesregierung auf, die verbleibende Zeit nutzen, um den CRA zu
entbürokratisieren und auf ein sinnvolles Maß zu verschlanken. Hierzu schlägt
der BITMi die Schaffung einer Basiskategorie von Software mit geringem Risiko
(Kategorie Zero) als pragmatischen Ansatz vor. Rasmus Keller, Sprecher der
Fachgruppe IT-Recht des BITMi , unterstreicht: "Die Hersteller dieser
Software-Kategorie sollen von Dokumentations-, Informations- und
Gestaltungspflichten weitestgehend entlastet werden." Dr. Heiner Flocke,
Vorsitzender des Patentvereins , ergänzt: "Auch die Hardware sollte bei der
Entbürokratisierung des CRA berücksichtigt werden".
Die Kategorie Zero soll Software umfassen, die - außer für Updates - keine
Internetverbindung nutzt und nicht zu den wichtigen oder kritischen Produkten im
Sinne des CRA gehört. Ein großer Teil von Anwendungsprogrammen wäre damit von
den überschießenden Pflichten des CRA befreit. Profitieren würden beispielsweise
typische Büroanwendungen und Tools wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation,
Grafikprogramme und mehr.
Auch einzelne Hardware-Komponenten können nach Dr. Flockes Einordnung dem CRA
unterliegen, obwohl sie als unspezifische Bausteine wie Sensoren und
Mikroprozessoren erst in ihrer Verwendung in Systemen mit besonderen
Risiko-Zusammenhängen Gefahreneigenschaften besitzen. Diesbezüglich gilt es
klarzustellen, dass die Anforderungen des CRA erst dann greifen, wenn ein
unspezifisches Bauteil in einer konkreten Anwendung oder einer
funktionsspezifischen Baugruppe eingesetzt wird.
Nur mit einer maßvollen und zielgenauen Regulierung wird es gelingen, das
langfristige Ziel einer europäischen digitalen Souveränität zu erreichen.
Deshalb ist die von den beiden Verbänden gemeinsame geforderte Verschlankung des
CRA dringend notwendig.
Hintergrundwissen
Erläuterung zur "Kategorie Zero" durch den BITMi:
https://bitmi.de/wp-content/uploads/CRA_Reduzierte-Pflichten-fuer-Low-risk-Softw
are-Kategorie-Zero_BITMi.pdf
Die EU-Richtlinie und weitere Informationen zum CRA finden Sie hier:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/cyber-resilience-act%22
Das deutsche Begleit-Regelwerk hat der Deutsche Bundestag am 15. Oktober 2026
verabschiedet:
https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2026/261
020_CRA-Durchf%C3%BChrungsgesetz.html%22
Die Marktüberwachung in Deutschland wird künftig durch das BSI (Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik) ausgeführt:
https://www.bsi.bund.de
Pressekontakt:
Pressesprecherin Patentverein e.V.
Ulrike Propach Unter den Linden 10, 10117 Berlin
Mobil +49 178 41 55 391
Telefon +49 30 700 140 310
E-Mail: ulrike@propach.biz
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Dr. Heiner Flocke, Vorsitzender
des Patentvereins:
patentverein.de e.V.
Dr. Heiner Flocke
Am Kümmerling 18
55294 Bodenheim
Tel. +49 61 35 / 92 92-600
E-Mail: Heiner.Flocke@patentverein.de
www.patentverein.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/78009/6388356
OTS: Patentverein.de e.V.
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