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Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Innenministerium widerspricht der
Darstellung des CDU-Landeschefs Sebastian Lechner zu Einsatztaktiken der Polizei
gegen Clankriminalität. "Ein zu Boden bringen und Anlegen von Handfesseln sind
keine Maßnahmen, die taktisch bei bestimmten Einsatzanlässen vorgesehen sind",
sagte ein Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Beim zu Boden bringen von Personen und dem Anlegen von Handfesseln handele es
sich um Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs. Dieser sei grundsätzlich möglich, es
gelte aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so der Sprecher gegenüber noz. "Da
durch unmittelbaren Zwang gegen Personen in die Grundrechte auf körperliche
Unversehrtheit und Freiheit der Person eingegriffen wird, ist dieser nur dann
anzuwenden, wenn der Zweck der Maßnahme mit einem milderen Mittel nicht erreicht
werden kann." Die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit würden in jeder
Einsatzsituation gewissenhaft durch die eingesetzten Polizisten vor der
Anwendung geprüft.
Ende Oktober hat ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge das Fahrzeug gezielt
in eine Menschengruppe gesteuert. Fünf Menschen wurden verletzt, die Polizei
geht von einem Konflikt unter Großfamilien aus. Am Wochenende hatte Lechner auf
einer Tagung der Jungen Union in Cuxhaven gefordert: "Ich möchte diese Brüder
nicht auf meiner Straße stehen, sondern am Boden liegen und einen
niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen." Später hatte sich Lechner
verteidigt, er habe eine "übliche und gängige Polizeieinsatztaktik" beschrieben.
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