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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der
Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet.
Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu
erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das
Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um
Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem
Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die
Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale
Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die
Cyberabwehr auszubauen .
Johannes Schätzl , Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Wir nehmen gezielt die behördenübergreifende Koordination von Cyberangriffen,
die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und die Notwendigkeit eines
ganzheitlichen IT-Lagebilds in den Blick. Daher fordern wir die Bundesregierung
auf, das Nationale Cyberabwehrzentrum zu der zentralen Koordinationsplattform
der Cyberabwehr auszubauen, etwaige operative Betroffenheiten der
Sicherheitsbehörden dort zu klären, den Informationsaustausch zu intensivieren
und ein einheitliches, ganzheitliches und unverstelltes IT-Lagebild
sicherzustellen."
Daniel Baldy , Berichterstatter:
"Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist
es wichtig, dass wir mit dem heute beschlossenen Gesetz das
Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöhen. Diese Notwendigkeit haben
zuletzt die Angriffe auf Gefrier- und Kühlanlagen, aber auch auf das Berliner
Landesnetz deutlich vor Augen geführt. Dazu gehört auch, unseren
Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse an die Hand zu geben, um
schwerwiegende Gefahren durch Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen, aktiv zu
verhindern, zu stoppen oder zumindest abzumildern. Im parlamentarischen
Verfahren haben wir den Entwurf nun noch einmal nachgebessert. Damit schaffen
wir klare Leitplanken für den Einsatz von Cyber- Abwehrmaßnahmen, verbessern die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und erhöhen die Handlungsmöglichkeiten
gegen terroristische Bedrohungen."
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