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Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen
Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer
Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition
geschafft, ein Defizit von 34 Mrd. Euro zu bewältigen.
Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und
dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren.
Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten
Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres
Landes entfalten.
Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den
vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche
Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten
wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit
unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres
Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese
Prioritäten in Zahlen gegossen.
Investieren in Sicherheit und Infrastruktur
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Deshalb steigen die
Ausgaben für Verteidigung auf 139 Mrd. Euro. Durch die Bereichsausnahme für
Verteidigungsausgaben verhindern wir, dass soziale Sicherheit und äußere
Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Wir streichen keine
Sozialleistungen, weil wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.
Angesichts der akuten Gefahren im digitalen Raum setzen wir den Fokus auf
Cybersicherheit und denken Innovation, Forschung und Sicherheit zusammen.
Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Cyber Innovation Hub der
Bundeswehr mit zusätzlichen 31,3 Mio. Euro ausgestattet und bauen die
Cyberagentur weiter aus. Gleichzeitig fördern wir neue Verteidigungs- und
Sicherheitstechnologien, etwa im Bereich der Drohnenabwehr, für die wir weitere
128 Mio. Euro bereitstellen.
Mit dem Verkehrshaushalt 2027 setzen wir neue Maßstäbe für unsere
Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt investieren wir rund 40 Mrd. Euro in den
Verkehrsbereich. Damit ist der Verkehr der größte Investitionsbereich des
Bundes. Ein weiterer Schritt ist die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027.
Sie ermöglicht zusätzliche Investitionen. Für die Schieneninfrastruktur stehen
2027 rund 20,8 Mrd. Euro bereit. Mit der fünfjährigen Leistungsvereinbarung
InfraGO und einem Investitionsvolumen von über 80 Mrd. Euro modernisieren wir
das Schienennetz und schaffen die Voraussetzungen für eine zuverlässigere und
pünktlichere Bahn.
Auch die Wasserstraßen profitieren: Erstmals werden 1,2 Mrd. Euro aus dem
Sondervermögen für ihre Erhaltung und Erneuerung bereitgestellt. Die
Gesamtinvestitionen steigen damit gegenüber 2026 um rund 240 Mio. Euro auf 1,68
Mrd. Euro.
Zusammenhalt stärken
Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stärken wir gezielt die Kräfte, die
unser Land zusammenhalten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht
von allein. Er wächst dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen,
sich engagieren, ihre Region aktiv mitgestalten und baut Brücken.
Durch das neue Programm im Bereich der Ostbeauftragten des Bundes
STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN. investieren wir 10 Mio. Euro in demokratische
Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und starke lokale Strukturen in
strukturschwachen Regionen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts unsere Priorität.
Wer sich für andere einsetzt, verdient Rückhalt und Wertschätzung. Deshalb
erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste und den
Bundesfreiwilligendienst um über 30 Mio. Euro. Wir fördern den Kinder- und
Jugendplan mit weiteren 3,5 Mio. Euro und verbessern Teilhabe und
Chancengerechtigkeit durch zusätzliche Investitionen in frühkindliche Bildung
und die mentale Gesundheit von Heranwachsenden.
Mit der dritten Tranche der Sportmilliarde unterstützen wir Kommunen bei der
Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen im ganzen Land. Sie
sind Orte der Begegnung, an denen Kinder und Jugendliche trainieren,
Ehrenamtliche aktiv sind und Menschen verschiedener Generationen zusammenkommen.
Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen, dass 2029 ausgewählte Etappen
der Tour de France in Deutschland ausgetragen werden können und setzen damit ein
sichtbares Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.
Wir fördern darüber hinaus auch unsere Kulturlandschaft und ihre Vielfalt in der
Breite. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Bundeskulturfonds mit
rund 3,6 Mio. Euro, den Festivalförderfonds mit 2 Mio. Euro sowie den
Amateurmusikfonds mit 1 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Zusammenhalt bedeutet auch, Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.
Deshalb stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fördern die
Sanierung von Frauenhäusern und unterstützen das Hilfetelefon "Gewalt gegen
Frauen". Auch die Gesundheit von Frauen rücken wir stärker in den Fokus,
beispielsweise durch die Förderung der Allianz für Frauengesundheit.
Wachstumspfad fortsetzen - Forschung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen
Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist es gelungen, die Trendwende
einzuleiten. Unser Anspruch ist: weniger Geld für den Status quo, mehr für die
Zukunft. Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Mit
zusätzlichen Mitteln für die Hightech-Agenda stellen wir die Weichen für
künftige Innovationen. Deshalb statten wir das angestrebte Kompetenzzentrum für
Chipdesign mit weiteren 15 Mio. Euro aus. Auch das digitale Testfeld für
humanoide Robotik erhält insgesamt 10 Mio. Euro. Darüber hinaus fördern wir mit
mehr als 200 Mio. Euro die industrielle Anwendung von Biotechnologien und
stärken damit eine Schlüsselbranche für nachhaltiges Wachstum und technologische
Souveränität.
Um diesen Wachstumspfad fortzusetzen, investieren wir gezielt in unsere
Fachkräfte von morgen. Wir stärken das Aufstiegs-BAföG mit zusätzlichen 49 Mio.
Euro und sichern Maßnahmen der außerschulischen Bildung langfristig ab. Mit 10
Mio. Euro mehr für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie 3,5 Mio.
Euro für überbetriebliche Bildungsstätten unterstützen wir insbesondere kleine
und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Dazu
gehört auch eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Deshalb
sichern wir wichtige Programme der Fachkräftegewinnung und -integration
langfristig ab.
Mit unseren Investitionen stellen wir sicher: Deutschland bleibt auf dem
Wachstumspfad. Das bestätigen auch die jüngsten Publikationen der
Wirtschaftsweisen. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft
nimmt Fahrt auf und entwickelt eine hoffnungsvolle Dynamik.
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