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Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute
den Beitragshaushalt für 2027 festgestellt. Angesichts der anhaltend hohen
Arbeitslosigkeit wird der Haushalt erneut ein Minus ausweisen, das jedoch
geringer ausfällt als 2026.
Einnahmen und Ausgaben
Im Haushalt 2027 hat die BA Gesamteinnahmen von 50,8 Milliarden Euro eingeplant.
Die Beitragseinnahmen stellen den größten Block dar und belaufen sich auf 42,4
Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als voraussichtlich in diesem
Jahr eingenommen werden. Die Gesamtausgaben liegen bei 58,8 Milliarden Euro und
damit rund 0,6 Milliarden Euro über den erwarteten Ausgaben im Jahr 2026.
Nach Abrechnung mit den umlagefinanzierten Leistungen für Insolvenzgeld- und
Winterbeschäftigung wird die BA das in 2027 entstehende Defizit von 8,2
Milliarden Euro durch Darlehen (Liquiditätshilfen) des Bundes ausgleichen. Für
das laufende Jahr 2026 kalkuliert die BA mit einem Minus in Höhe von bis zu 9,0
Milliarden Euro, das durch Darlehen des Bundes ausgeglichen wird.
Da die BA auch in den Jahren 2025 und 2026 Darlehen erhalten hat, summiert sich
der Stand Ende 2027 auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.
Klare Prioritäten und Einsparungen im Haushalt 2027
Der Haushalt 2027 erfordert eine klare Priorisierung der Ausgaben. Die
Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt die von der Bundesregierung vorgegebene
Einsparung von zwei Prozent beim Personal um. Darüber hinaus sind im
Gesamthaushalt aktive Einsparungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro
vorgesehen. So wird der Haushaltsansatz für den Verwaltungsbereich gegenüber dem
laufenden Jahr um 4,9 Prozent reduziert. Auch bei der IT und der Infrastruktur
sind beispielsweise deutliche Einsparungen geplant.
Kurzfristig wirkende Arbeitsförderung und starke Weiterbildungsförderung
Dennoch ist es wichtig, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auch ausreichend
finanzielle Mittel für die Arbeitsförderung vorzusehen. Trotz kostenbewusster
Bewirtschaftung setzt der Haushalt 2027 deshalb auf aktive
Arbeitsmarktförderung. Er schafft die finanzielle Grundlage, die Möglichkeiten
eines anziehenden Wirtschaftswachstums bestmöglich zu nutzen und den Ausgleich
am Arbeitsmarkt durch Vermittlung, kurzfristig wirksame Maßnahmen und gezielte
finanzielle Förderung zu unterstützen. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug
sollen damit verkürzt werden. Besonders im Fokus stehen Qualifizierung und
Förderinstrumente , die arbeits- und ausbildungsnah sind.
Für die Fachkräftesicherung und Transformationsunterstützung sind zusätzlich die
Budgets für die Weiterbildungsförderung relevant. Dafür werden 4,2 Milliarden
Euro angesetzt, das sind knapp 0,2 Milliarden Euro mehr als in 2026
voraussichtlich eingesetzt werden.
Hohe Ausgaben beim Arbeitslosengeld
Für das Arbeitslosengeld werden 30,8 Milliarden in den Haushalt eingebracht.
Damit bewegt sich der Ansatz für das kommenden Jahr auf dem Niveau der
tatsächlichen Ausgaben 2026. Vor fünf Jahren lagen diese Ausgaben jedoch noch
mehr als 14 Milliarden Euro niedriger. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem wegen
einer konjunkturellen Schwäche im Vergleich zu 2022 um 24 Prozent oder 580.000
Personen gestiegen. Das zeigt: Eine höhere Arbeitslosigkeit beeinflusst das
Finanzergebnis signifikant. Entscheidend für einen ausgeglichenen Haushalt ist
eine wirtschaftliche Erholung, damit der Arbeitsmarkt wieder anspringt.
Verwaltungsrat und Vorstand unterstützen nachdrücklich das Ziel des
Koalitionsausschusses, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten
und die Handlungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung nachhaltig zu sichern.
Es ist das gemeinsame Interesse, Beschäftigung zu sichern und Arbeit nicht
zusätzlich zu belasten.
Der Haushalt beweist, dass die BA eigene Sparanstrengungen unternimmt. Die
vorgesehenen Einsparungen werden durch eine kostenbewusste Bewirtschaftung
ergänzt. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass durch eine aktive
Arbeitsmarktpolitik die Begleitung von Menschen in schwierigen Zeiten
sichergestellt wird. Die BA wird vor dem Hintergrund der demografischen
Personalabgänge Effizienzrenditen aus Digitalisierung, Automatisierung und
Prozessoptimierung nutzen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2032 Entlastungspotenziale
im Umfang von 7.800 Stellen für Plankräfte zu erreichen. Modernisierung und
Effizienzgewinne sollen dazu führen, dass die Arbeitslosenversicherung für die
Menschen handlungsfähig bleibt.
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Dr. Anna Robra erklärt :
"Gerade in schwierigen Zeiten muss sich die Arbeitslosenversicherung auf ihre
Kernaufgabe konzentrieren. Das ist, Menschen schnell und möglichst dauerhaft in
Arbeit zu bringen. Jeder eingesetzte Euro in der Arbeitsförderung muss hierzu
einen messbaren Beitrag leisten. Sparsames Wirtschaften bei gleichzeitiger
Verbesserung der Wirkung ist angesichts der Haushaltssituation das Gebot der
Stunde. Der Weg der Prozessoptimierung, Digitalisierung und Automatisierung muss
konsequent umgesetzt werden, um auch zukünftig angesichts der demografischen
Abgänge beim Personal handlungsfähig zu bleiben."
Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärt :
"Wir haben dem vorliegenden Haushalt trotz schwieriger Entscheidungen
zugestimmt, weil wir eine Gesamtverantwortung für eine stabile
Arbeitslosenversicherung wahrnehmen. Das ist ein klares Zeichen für
sozialpartnerschaftliche Handlungsfähigkeit. Wir verbinden unsere Zustimmung
aber auch mit einer klaren Erwartung an die Politik. Die
Arbeitslosenversicherung und die Versicherten dürfen nicht unter einer verzagten
Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik des Bundes leiden. Beitragsstabilität in der
Arbeitslosenversicherung und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die
ihre Leistungen zuverlässig für die Versicherten erbringt, sind nur möglich,
wenn der Bund einen Darlehenserlass für die Bundesagentur umsetzt und die
Arbeitslosenversicherung in der Transformation mit einem Zuschuss dauerhaft
stabilisiert. Wir brauchen von der Politik klare Signale für Stabilität."
Die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles erklärt :
"Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das
Jahr 2027 festgestellt. Dass es in diesem Jahr länger gebraucht hat und es
schwieriger war, einen gemeinsamen Nenner zu finden, das verwundert angesichts
der angespannten Finanzlage nicht. Aber wir haben es gemeinsam geschafft! Ich
möchte dem Verwaltungsrat dafür meinen herzlichen Dank aussprechen."
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