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"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Keine Frage: Die Haftbedingungen von Maja T. sind
furchtbar, das Urteil gegen die Antifaschist*in überhart, der Indizienprozess
eine Farce. Auch keine Frage: Die Situation des Nürnbergers Zaid A., der als
Kind syrischer Geflüchteter keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist besonders
kompliziert. Gut und richtig, dass Unterstützer*innen von den französischen
Behörden verlangen, ihn nicht nach Ungarn auszuliefern, und dass sie die
Bundesregierung auffordern, Maja T. die Verbüßung der restlichen Gefängnisstrafe
wenigstens in Deutschland zu ermöglichen statt in faktisch aufrecht erhaltener
Isolation in Budapest.
Doch die Fokussierung auf diese Personen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die Justiz auch in Deutschland nicht fair und verhältnismäßig gegen Beschuldigte
im sogenannten Budapest-Komplex agiert. Bei ihnen handelt es sich um junge
Menschen, die mutmaßlich andere verprügelt haben. Das ist nicht sinnvoll, auch
wenn sich die Attacken gegen Neonazis reichteten. Doch in der Folge wurden sie
eben nicht wegen Körperverletzung oder auch schwerer Körperverletzung gesucht
und angeklagt, und jenseits der Prozesstermine dürfen sie auch nicht in ihren
Heimatorten, bei ihren Eltern leben.
Sowohl in Düsseldorf als auch in Dresden werden stattdessen Großprozesse
geführt, in denen die Generalbundesanwaltschaft als Anklagebehörde fungiert.
Vorgeworfen wird ihnen nämlich auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung
und teilweise sogar versuchter Mord. Durch derartige Inszenierungen werden sie
in die Nähe gefährlicher Terroristen gerückt. Die 22- bis 24-jährigen
Angeklagten in Düsseldorf sitzen, obwohl sie sich Anfang 2025 freiwillig den
deutschen Behörden stellten, durchgängig in Untersuchungshaft. Ihnen drohen, wie
der Fall von Hanna S. in München zeigt, lange Gefängnisstrafen.
Diese Repressalien wie auch die martialischen Prozesse unter enormen
Sicherheitsvorkehrungen wirken zusammen mit vorverurteilenden Äußerungen von
Politikern wie ein Schauspiel, um "Linksextremismus" als große Bedrohung für die
gesamte Gesellschaft zu brandmarken. In dieses Bild passt auch das besonders
absurde Ausmaß der Schikanen gegen die "Ulm 5", fünf junge Menschen, die einen
Sabotageakt gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems verübt
haben, um so dagegen zu protestieren, dass dieses Profite mit Massenmord an
Zivilisten macht. Sie ließen sich am Tatort festnehmen, Gefahr für Personen
bestand zu keinem Zeitpunkt.
Angesichts dessen bräuchte es eine weitaus breitere Solidaritätsbewegung für
verfolgte Linke. Eine, die die deutsche Justiz ebenso in den Fokus nimmt wie die
ungarische. Und eine, die nicht nur einzelne, sondern viele Namen immer wieder
nennt, alle Betroffenen individuell unterstützt und über den "Budapest-Komplex"
hinaus repressive Strukturen anprangert. Die internationale Vernetzung ist dabei
generell wichtig.
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