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Berlin (ots) - Nicht jeder Streit rund um eine Immobilie dreht sich um hohe
Mieten, feuchte Keller oder komplizierte Nebenkostenabrechnungen. Manchmal
beschäftigen sich Gerichte mit Fußballzwergen, Trampolinen, Hähnen, bunten
Lichterketten oder einem geköpften Osterhasen. Was auf den ersten Blick kurios
erscheint, kann durchaus ernsthafte rechtliche Fragen aufwerfen. Der Infodienst
Recht und Steuern der LBS stellt einige besonders ungewöhnliche Entscheidungen
deutscher Gerichte rund um Haus, Wohnung und Grundstück vor.
Ein Wohnungseigentümer wollte eigene Mitteilungen in den verglasten Schaukästen
seiner Wohnanlage veröffentlichen. Einen Anspruch darauf hatte er nicht. Die
Gemeinschaft durfte die Informationstafeln ausschließlich für Mitteilungen der
Hausverwaltung reservieren, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 1291 C
23031/24 WEG). Beim digitalen Gegenstück sah es anders aus: Ein von der
Verwaltung eingerichtetes Internetportal, das grundsätzlich allen
Eigentümerinnen und Eigentümern offensteht, muss auch allen zugänglich sein.
Eine dauerhafte Sperre eines einzelnen Eigentümers ist jedenfalls nicht ohne
vorherige Abmahnung zulässig - selbst nachdem dieser innerhalb von 30 Minuten 13
Nachrichten verschickt hatte.
"Bigfoot" hieß der Hahn, dessen Krähen die Verwaltungsgerichtsbarkeit
beschäftigte. Die Tierhaltung in einem Wohngebiet hatte zu Beschwerden und
schließlich zu einer behördlichen Verfügung auf Entfernung des Hahns geführt.
Der Halter versuchte, sich im Eilverfahren dagegen zu wehren. Doch ohne Erfolg:
Das Oberverwaltungsgericht NRW (Aktenzeichen 10 B 368/24) ließ die gegen die
Hahnenhaltung gerichtete behördliche Entscheidung bestehen.
Nicht der Lärm eines Gartentrampolins störte einen Nachbarn, sondern der Blick
von oben auf sein Grundstück. Das 2,80 Meter hohe Sportgerät einschließlich
Sicherheitsnetz stand zudem sehr nahe an der Grundstücksgrenze. Komplett
verbieten konnte der Nachbar das Trampolinspringen nicht. Das Oberlandesgericht
Brandenburg (Aktenzeichen 5 U 140/23) betrachtete die Freizeitbeschäftigung
grundsätzlich als sozialadäquat. Allerdings musste das Gerät wegen der
einzuhaltenden Abstandsfläche knapp zwei Meter vom Gartenzaun weggerückt werden.
Mehr als 30 Vögel können aus einem privaten Garten beinahe einen kleinen
Tierpark machen. Ein Grundstückseigentümer hatte dort zahlreiche Vögel (Hühner,
Wachteln, Nymphensittiche) gehalten und entsprechende Anlagen errichtet. Das
rief die Bauaufsicht auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover
(Aktenzeichen 12 B 1729/22) zeigte sich, dass auch ein mit Tierliebe
geschaffenes privates Vogelparadies und die dafür errichteten baulichen Anlagen
den öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Grundstücksnutzung entsprechen
muss.
Eine Skiwerkstatt passt nicht unbedingt in eine Mietwohnung. Ein Mieter hatte
dort unter anderem Skier gewachst und geschliffen und seine Dienste auch nach
außen angeboten. Selbst ein nur eingeschränkter Gewerbebetrieb kann in einer zu
Wohnzwecken vermieteten Immobilie die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs
überschreiten. Im konkreten Fall durfte der Vermieter nach Ansicht des
Amtsgerichts München (Aktenzeichen 423 C 8953/17) deswegen kündigen.
Auch Schlagzeuger müssen Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. In einer Münchner
Wohnanlage wurde so heftig über die musikalischen Aktivitäten gestritten, dass
am Ende die Justiz einen Übungsplan vorgab. Der Hobby-Schlagzeuger durfte
werktags grundsätzlich bis zu zwei Stunden spielen, an Sonn- und Feiertagen
höchstens eine Stunde. Damit versuchte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484
C 14424/16), das Interesse an der Musikausübung und das Ruhebedürfnis der
Nachbarschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Eine Wildkamera auf dem Balkon kann zum Problem werden, wenn sie auf
Gemeinschaftsflächen gerichtet ist. Im konkreten Fall zeigte die Kamera in
Richtung des gemeinschaftlich genutzten Gartens. Das Amtsgericht München
(Aktenzeichen 484 C 18186/18) wertete bereits die dadurch geschaffene
Überwachungssituation als unzulässige Beeinträchtigung. Dabei kam es nicht
entscheidend darauf an, ob die Kamera tatsächlich nur drei Meter weit oder über
eine größere Entfernung filmen konnte.
Auch Fußballleidenschaft hat im Wohnungseigentumsrecht ihre Grenzen - ein 28
Zentimeter großer Gartenzwerg überschritt sie allerdings nicht. Der kleine Fan
durfte im Garten einer Eigentumswohnung stehen bleiben, entschied das
Amtsgericht München (Aktenzeichen 481 C 793/17). Nach Ansicht der Justiz
handelte es sich bei der Figur nicht um eine bauliche Veränderung, für die der
Eigentümer zunächst die Zustimmung seiner Nachbarn hätte einholen müssen.
Liebe lässt sich nicht erzwingen - und ein Mietvertragsabschluss nach dem Ende
einer Beziehung ebenfalls nicht. Ein Paar hatte sich für eine Wohnung
interessiert, sich aber noch vor Abschluss des Mietvertrages getrennt. Daraufhin
kam es nicht mehr zur Anmietung. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz, weil er
auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hatte. Das Amtsgericht München
(Aktenzeichen 473 C 21303/19) lehnte dies ab. Die Vertragsverhandlungen waren
noch nicht so weit gediehen, dass die Mietinteressenten zum Abschluss
verpflichtet gewesen wären.
Ein Porzellanhase verlor kurz vor Ostern seinen Kopf - und wurde damit zum
Gegenstand eines Rechtsstreits. Bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze war
eine Frau auf das Nachbargrundstück gelangt, wo die Dekorationsfigur beschädigt
wurde. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 23447/24) sprach der
Eigentümerin des Hasen 20 Euro Schadenersatz zu. Die Hinweise auf die Katze
änderten daran nichts: Die Beklagte hatte nicht ausreichend dargelegt, weshalb
die Beschädigung unverschuldet oder gerechtfertigt gewesen sein sollte.
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