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Lahr (ots) -
- Meta muss Facebook- und Instagram-Nutzer 1.500 Euro Schadensersatz zahlen
- Auskunft über verknüpfte Daten und Löschung bestimmter Daten nach Rechtskraft
- Unterlassung der beanstandeten Verarbeitung
Wer sich im Internet über eine Krankheit informiert oder nach Hilfe bei Schulden
sucht, kann beim Surfen ausgespäht werden. Diesem Ausspionieren hat das
Landgericht Aachen im Fall eines Facebook- und Instagram-Nutzers jetzt einen
Riegel vorgeschoben. Es verurteilte Meta Platforms Ireland am 13. November 2026
in erster Instanz wegen rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zu
1.500 Euro Schadensersatz nebst Zinsen (Az. 9 O 86/26). Nach dem Urteil hatte
Meta über seine Business Tools Daten aus dem Surfverhalten des Nutzers auf
fremden Websites und in fremden Apps verarbeitet. Das Gericht sah darin einen
erheblichen Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten. Für Dr. Stoll & Sauer,
die den Kläger vertreten hat, ist das Urteil wichtig, weil es dem Verbraucher
Auskunft darüber verschafft, welche Daten Meta mit seinen Konten verknüpft hat.
Betroffene können im Meta-Pixel-Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/n
ews-urteile/it-recht/ausspaehen-im-internet-landgericht-aachen-verurteilt-meta-z
u-1500-euro-schadensersatz#cta-target) der Kanzlei eine kostenlose
Ersteinschätzung anfordern.
Wie Meta an Daten von fremden Websites und Apps gelangt
Der Kläger nutzt Facebook seit 2012 und Instagram seit 2017. In dem Verfahren
ging es um Daten, die bei seinen Aktivitäten außerhalb dieser beiden Plattformen
anfielen. Betreiber fremder Websites und Apps können Werkzeuge wie Meta Pixel
oder die Conversions API einbinden. Darüber können sie Informationen über
Besuche und einzelne Handlungen an Meta übermitteln. Je nach Einbindung lassen
sich solche Informationen einem Nutzer zuordnen und unter anderem für
personalisierte Werbung oder zur Messung von Werbekampagnen verwenden.
Das Urteil nennt mehrere Arten von Daten, auf die sich der Auskunftsanspruch
erstreckt.
- Auf Websites können die aufgerufenen Seiten und Unterseiten, der Zeitpunkt des
Besuchs, die zuvor besuchte Seite und angeklickte Schaltflächen erfasst
werden.
- In Apps können der Name der App, der Zeitpunkt des Besuchs und weitere
Interaktionen übermittelt werden.
- Zur Zuordnung können je nach technischer Einbindung Kontakt- und Kennungsdaten
wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Browserinformationen oder
interne Klick- und Browser-IDs dienen.
Meta hatte den Kläger zunächst auf die Download- und Auskunftsfunktionen in
seinem Nutzerkonto verwiesen. Das reichte dem Landgericht im konkreten Fall
nicht aus. Der Kläger könne kaum selbst wissen, welche fremden Websites und Apps
die Werkzeuge von Meta einsetzen und von welchen Anbietern der Konzern Daten
über ihn erhalten habe. Meta verfüge dagegen über diese Informationen.
Warum das Landgericht die Datenverarbeitung für rechtswidrig hält
Das Landgericht beanstandete vor allem den Umfang der Datenerhebung. Die Kammer
stellte fest, Meta erhebe "umfassend - also allgemein und unterschiedslos -
personenbezogene Daten der Nutzer" über ihre Tätigkeiten außerhalb des eigenen
Netzwerks. Meta habe im Verfahren zudem nicht konkret dargelegt, welche Daten
das Unternehmen für welche Zwecke verarbeitet und worauf es die Verarbeitung
rechtlich stützt. Die Angaben in der Datenschutzrichtlinie genügten dem Gericht
dafür nicht.
Für die Kammer waren vor allem drei Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung
maßgeblich.
- Zweckbindung . Ein Unternehmen muss konkret festlegen, wofür es
personenbezogene Daten erhebt. Die Betroffenen müssen nachvollziehen können,
welchem Zweck die Verarbeitung dient.
- Datenminimierung . Ein Unternehmen darf für den jeweiligen Zweck nur die Daten
verarbeiten, die es dafür benötigt. Das Landgericht hielt die umfangreiche
Erfassung der Aktivitäten des Klägers auf fremden Websites und in fremden Apps
für unverhältnismäßig.
- Rechtsgrundlage . Meta berief sich unter anderem auf Einwilligungen. Für die
beanstandete Verarbeitung sah die Kammer eine wirksame Einwilligung oder eine
andere tragfähige Rechtsgrundlage als nicht nachgewiesen an. Nach den
Feststellungen des Gerichts konnte der Kläger über seine Kontoeinstellungen
die Erhebung, Übermittlung und Speicherung der Daten auch bei deaktivierten
optionalen Cookies nicht vollständig verhindern.
Warum Meta 1.500 Euro fürs Ausspähen zahlen soll
Die Kammer sah einen "erheblichen Kontrollverlust" darin, dass eine große Menge
personenbezogener Daten dem Konto des Klägers zugeordnet war oder zugeordnet
werden konnte und sich nach den Feststellungen des Gerichts auf Servern von Meta
sowie bei Partnern, Dienstleistern und weiteren Dritten befand. Der Kläger könne
diese Daten "gar nicht mehr oder nur noch mit ganz erheblichem Aufwand
kontrollieren", insbesondere nach ihrer Weitergabe an Dritte und in andere
Länder. Bei der Bemessung berücksichtigte das Gericht auch den persönlichen
Charakter der Informationen und die Dauer der Verarbeitung über mehrere Jahre.
Von den geforderten 5.000 Euro sprach es dem Kläger 1.500 Euro zu.
Was Meta außer der Zahlung tun muss
Der Tenor des Urteils regelt auch, was mit den Daten des Klägers geschehen soll
und unter welchen Voraussetzungen Meta sie in die USA übermitteln darf.
- Auskunft . Meta muss offenlegen, welche personenbezogenen Daten das
Unternehmen seit Beginn der jeweiligen Facebook- und Instagram-Nutzung
verarbeitet und mit den Konten des Klägers verknüpft hat. Die Auskunft umfasst
insbesondere Daten aus fremden Websites und Apps.
- Löschung . Einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens muss Meta
die im Urteil bezeichneten gespeicherten Kontakt-, Kennungs- und technischen
Daten löschen und dem Kläger die Löschung bestätigen. Die beantragte
Anonymisierung der Besuchs- und Interaktionsdaten wies das Gericht ab.
- Unterlassung . Meta muss die im Urteil bezeichnete Verarbeitung bereits
erfasster Daten bis zur Erfüllung des Löschungsanspruchs unterlassen. Die
Anordnung erfasst außerdem das weitere Erfassen, Übermitteln, Speichern und
Verwenden der bezeichneten Daten des Klägers über Business Tools auf fremden
Websites und in fremden Apps.
- Übermittlung in die USA. Meta muss weitere Übermittlungen der
personenbezogenen Daten des Klägers unterlassen, sofern dafür weder ein
Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission noch geeignete Garantien oder eine
gesetzliche Ausnahme greifen.
- Künftige Schäden. Das Gericht stellte fest, dass Meta für etwaige künftige
materielle Schäden einstehen muss, die dem Kläger durch eine unbefugte
Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in die USA entstehen.
Was EuGH und BGH zu Tracking und Kontrollverlust sagen
Die Aachener Entscheidung knüpft an Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
und des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Für den Fall kommt es auf zwei Fragen an.
Welche Daten darf ein soziales Netzwerk über die Aktivitäten seiner Nutzer
außerhalb der eigenen Plattform verarbeiten? Und wann führt ein Verstoß zu einem
Anspruch auf Schadensersatz?
- EuGH, 4. Juli 2023 (C-252/21, Meta Platforms gegen Bundeskartellamt). Will ein
soziales Netzwerk Daten aus anderen Diensten und von fremden Websites mit
Verweis auf den Nutzungsvertrag verarbeiten, muss die Verarbeitung für einen
wesentlichen Vertragszweck objektiv unerlässlich sein. Eine marktbeherrschende
Stellung ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob Nutzer tatsächlich frei
eingewilligt haben.
- EuGH, 4. Oktober 2024 (C-446/21, Schrems gegen Meta). Der Grundsatz der
Datenminimierung setzt der Nutzung personenbezogener Daten für zielgerichtete
Werbung Grenzen. Eine Plattform darf die innerhalb und außerhalb des Netzwerks
erhobenen Daten zu diesem Zweck weder zeitlich unbegrenzt noch ohne
Unterscheidung nach der Art der Daten zusammenführen, auswerten und verwenden.
- EuGH, 4. Mai 2023 (C-300/21, Österreichische Post). Schadensersatz nach Art.
82 DSGVO setzt einen Datenschutzverstoß, einen konkreten Schaden und einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus. Auch ein geringfügiger
immaterieller Schaden kann genügen.
- EuGH, 14. Dezember 2023 (C-340/21). Die begründete Befürchtung, dass Dritte
personenbezogene Daten missbrauchen könnten, kann selbst einen immateriellen
Schaden darstellen. Ob die Befürchtung unter den konkreten Umständen begründet
ist, prüft das zuständige Gericht.
- BGH, 18. November 2024 (VI ZR 10/24, Facebook-Scraping). Ein nachgewiesener
Kontrollverlust über personenbezogene Daten kann bereits für sich genommen ein
immaterieller Schaden sein, auch wenn er nur kurz andauert. Ein zusätzlicher
Datenmissbrauch oder besondere Ängste müssen dafür nicht nachgewiesen werden.
Das LG Aachen hat diesen Maßstab auf die Datenverarbeitung über die Meta
Business Tools im Fall des Klägers angewandt.
Wie andere Gerichte in Verfahren gegen Meta entschieden haben
Auch mehrere Oberlandesgerichte haben Verbrauchern wegen der Verarbeitung ihrer
Daten über die Meta Business Tools Schadensersatz zugesprochen. Die Höhe hängt
von den Umständen des jeweiligen Falls ab.
- Das OLG Dresden sprach am 3. Februar 2026 in vier Verfahren jeweils 1.500 Euro
zu (unter anderem Az. 4 U 196/25).
- Das Thüringer OLG in Jena sprach einem Verbraucher am 2. März 2026 3.000 Euro
zu und verurteilte Meta unter anderem zur Auskunft und zur Löschung bestimmter
Daten (Az. 3 U 31/25). Das Gericht ließ die Revision zu.
- Das OLG Hamm sprach am 9. März 2026 ebenfalls 1.500 Euro zu und bejahte
Ansprüche auf Auskunft, Löschung und Unterlassung (Az. 8 U 21/25). Auf diese
Entscheidung verweist auch das LG Aachen.
- Das Brandenburgische OLG verurteilte Meta am 5. August 2026 zur Zahlung von
2.000 Euro (Az. 4 U 24/26). Das LG Aachen bezog sich bei der Unterlassung auch
auf dieses Urteil.
Was Verbraucher prüfen lassen können
Für Facebook- und Instagram-Nutzer kann der erste Schritt darin bestehen,
Auskunft über die Daten zu verlangen, die Meta bei Aktivitäten auf fremden
Websites und in fremden Apps erhalten und mit dem eigenen Konto verknüpft hat.
Je nach Sachverhalt kommen weitere Ansprüche in Betracht.
- Mit einem Auskunftsanspruch können Betroffene klären lassen, welche Daten Meta
verarbeitet, woher sie stammen, wofür sie genutzt werden und wem sie
offengelegt wurden.
- Bei rechtswidriger Verarbeitung können Betroffene prüfen lassen, welche Daten
Meta löschen muss und ob sie die weitere Verarbeitung untersagen lassen
können.
- Ein Anspruch auf Schadensersatz kommt in Betracht, wenn die rechtswidrige
Verarbeitung zu einem nachweisbaren Schaden geführt hat, etwa zu einem Verlust
der Kontrolle über die eigenen Daten.
Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose
Ersteinschätzung im Meta-Pixel-Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/ne
ws-urteile/it-recht/ausspaehen-im-internet-landgericht-aachen-verurteilt-meta-zu
-1500-euro-schadensersatz#cta-target) an.
Über Dr. Stoll & Sauer
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt Verbraucher unter
anderem im Datenschutzrecht sowie in Verfahren gegen Automobilhersteller. In der
VW-Musterfeststellungsklage wirkte die Kanzlei auf Verbraucherseite an dem
Vergleich über rund 830 Millionen Euro für rund 260.000 Betroffene mit. Im
Datenschutz ist die Kanzlei unter anderem für den Verbraucherzentrale
Bundesverband in einem Sammelverfahren gegen Meta im Zusammenhang mit dem
Facebook-Datenleck tätig.
Pressekontakt:
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
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Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
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OTS: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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