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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf,
ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Stromsteuer endlich
für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken. Der Koalitionsausschuss
muss dazu heute eine verbindliche Entscheidung treffen. Die Senkung würde nicht
nur private Haushalte entlasten, sondern auch den Umstieg von fossilen Energien
auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver
machen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine entsprechende Entscheidung für
den heutigen Koalitionsausschuss angekündigt.
Dazu sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
" Die Bundesregierung muss heute Abend endlich die vollständige Senkung der
Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle Haushalte beschließen.
Bundeskanzler Merz steht hier im Wort. Eine halbherzige Kompromisslösung mit
einer nur teilweisen Absenkung wäre angesichts der hohen Energiekosten völlig
unzureichend. Die Stromsteuersenkung ist längst überfällig, reicht aber bei
Weitem nicht aus. Wir fordern ein zusätzliches Entlastungspaket für Haushalte
mit geringem Einkommen. Dazu gehört ein vergünstigtes Grundkontingent von
einigen Hundert Kilowattstunden Strom pro Jahr. Über die genaue Höhe und die
Einkommensgrenzen muss diskutiert werden. Entscheidend ist, dass die
Unterstützung gezielt bei den Menschen ankommt, die sie wirklich brauchen.
Gleichzeitig ist die Stromsteuersenkung ein wichtiger Hebel für die
Energiewende: Günstiger Strom macht Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver und
erleichtert den Abschied von Öl und Gas. Genau diese Lenkungswirkung brauchen
wir, wenn die klimafreundliche Transformation gelingen soll.
Dass Finanzminister Klingbeil die Stromsteuersenkung mit Verweis auf fehlendes
Geld ablehnt, ist angesichts der jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung
absurd. Erst vergangene Woche hat die Koalition die geplante Umlage der
Plastiksteuer auf die verantwortlichen Unternehmen gestoppt. Dabei könnte die
geplante Plastiksteuer jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einbringen und damit
auch zur Finanzierung der Stromsteuersenkung beitragen. Es kann nicht sein, dass
die Bundesregierung die Verpackungsindustrie mit Milliarden schont, aber bei der
Entlastung privater Haushalte jeden Euro umdreht. Diese Politik auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben."
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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