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Köln (ots) - Interview im WDR5 Morgenecho mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der
CDU in NRW, zur Stromsteuersenkung
Gesprächspartner: Paul Ziemiak, Generalsekretär NRW-CDU, Mitglied im
Bundesvorstand
Die Zitate stehen ab sofort zur freien Verfügung bei Nennung WDR als Quelle.
Wo ist das Geld hergekommen?
Naja, man hat lange beraten, wie ich höre, und am Ende gab es technisch gesehen
beim EEG-Titel Möglichkeiten, das darzustellen für das Jahr 2027. Die Lösung,
die jetzt gefunden wurde, die ist eben erstmal für das Jahr 2027 und dann muss
man genau schauen, wie es dann weitergeht. Aber die Koalition ist sich auch
einig, dass man diese Entlastung auch fortsetzen möchte.
Das heißt, es sind jetzt Mittel zum Einsatz gekommen, die man nächstes Jahr,
wenn dann wieder über den Haushalt gesprochen wird, möglicherweise nicht zur
Verfügung stehen. Das heißt, Sie sagen uns im Prinzip, wir können die gleiche
Diskussion nächstes Jahr wieder führen?
Ja, hoffentlich nicht, denn das hätte man ja auch schon viel früher haben
können. Wir haben es ja auch schon im Koalitionsvertrag aufgeschrieben und das
war eigentlich eine Sofortmaßnahme und deswegen habe ich ehrlicherweise die
Diskussion der letzten Tage und auch Wochen überhaupt nicht verstanden, dass das
so streitig gestellt wird. Denn das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie
unterschrieben hat im Koalitionsvertrag. Wir haben unglaublich teure
Energiepreise und wir wollten einfach die Besteuerung auf das europäische
Minimum senken. Wir haben dafür gekämpft, dass der Alltag der Menschen bezahlbar
bleibt in Deutschland, alle gemeinsam. So, jetzt haben wir - Gott sei Dank - ein
Ergebnis, das hätte man früher haben können.
Ja, wobei im Koalitionsvertrag steht natürlich auch der Finanzierungsvorbehalt
drin, dass Dinge nur umgesetzt werden können, wenn Geld dafür da ist. Das hat ja
nicht nur die SPD unterschrieben, sondern ja auch die Union. Das heißt, so
einfach ist es ja vielleicht dann auch nicht...
Da steht aber nicht drin, dass dieses Argument nur bei Vorhaben zieht, wo die
CDU die Menschen entlasten möchte. Ich glaube, das gilt ja grundsätzlich und ich
finde, wir - und so erhalten mich auch Zuschriften - die sagen, es ist für so
viele Dinge Geld im Bundeshaushalt da.
...zum Beispiel für die Mütterrente...
Wenn es um die Entlastung der Menschen geht, da ist es plötzlich ganz schwierig.
Da beruft sich dann die SPD eben auf diese Passage im Haushaltsausschuss. Also
ich finde, als erstes sollten wir das Leben der Menschen bezahlbar machen und
dann gucken wir mal weiter.
Den Einwand zur Mütterrente, den haben Sie jetzt gekonnt ignoriert?
Nein, ich habe ihn natürlich gehört, aber wir können ja nicht, indem wir das
eine nicht tun, was besprochen wurde, das andere rechtfertigen. Beides haben wir
ja unterschrieben, man kann jetzt davon halten, was man möchte, aber das steht
alles im Koalitionsvertrag und insofern würde ich sagen, wir halten uns einfach
an den Koalitionsvertrag. Das ist vielleicht ein bisschen altbacken, dass man
das hält, was man versprochen hat, aber das wird dieser Regierung gut tun.
Ja, aber noch mal, das Geld muss ja irgendwo herkommen und da war ja schon die
Frage, ob sie da auch als Union dem Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil,
da ausreichend Vorschläge gemacht haben, weil wenn die Plastiksteuer nicht
kommt, wenn die Zuckersteuer später kommt, wenn die Übergewinnsteuer nicht kommt
- alles Projekte der CDU, der CDU/CSU, dass das nicht so ist, dann ist es ja
schwierig, das Geld aufzutreiben.
Das ist ja das Argument der SPD. Die erfinden einfach immer neue Steuern und
höhere Steuern und sagen dann, es wäre ein Erfolg, wenn das, was nicht
vereinbart wurde, auch nicht kommt. Ich sage es Ihnen mal ganz ehrlich. Schauen
Sie sich mal den Bundeshaushalt an. Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen. Der
Staat kann erstens bei sich selbst auch sparen. Da gibt es so viele Dinge, dass
ich mir sicher bin, dass wir dafür das Geld finden. Und zweitens gibt es sehr
viele Finanzhilfen und Subventionen, wo wir mal pauschal überlegen könnten, ob
wir diese nicht kürzen. Und das ist ehrlicherweise Aufgabe des Finanzministers.
Und ich finde, da sollten wir einen anderen Arbeitsstil an den Tag legen.
Ich würde ja sagen, es ist auch Aufgabe der gesamten Regierung, auch sich zu
fragen, für welche Projekte man Geld investiert und für welche nicht. Also
Stichwort noch mal Mütterrente, Stichwort aber auch zweimal Tankrabatt in diesem
Jahr, da hätte man auch schon Geld rausholen können. Jetzt hat man es offenbar
woanders gefunden, aber finden Sie es nicht eigentlich seltsam, dass Ihnen ein
SPD-Finanzminister ständig sagen muss, achtet mal aufs Geld und habt mal eine
seriöse Gegenfinanzierung. Eigentlich war doch die Union lange die
Parteienfamilie, die fürs seriöse Haushalten gestanden hat.
Ja, wissen Sie, seriös bedeutet in dem Falle einfach mit dem Geld, was man hat,
auszukommen. Und wenn SPD-Politik ist, dass man einfach nie auskommen muss, weil
man sagt, na ist doch egal, wir können einfach alle möglichen Steuerarten
erhöhen, der Bürger wird es am Ende bezahlen, dann ist das das Gegenteil von
seriös. Ich muss Ihnen das in dieser Klarheit sagen. Ehrlicherweise, früher war
es ja mal so, dass die SPD so eine Arbeiterpartei war und die gesagt hat, naja,
wenn es darum geht, alle Menschen zu entlassen, dann sind wir dabei. Das ist
jetzt leider nicht mehr der Fall. Von der SPD in Nordrhein-Westfalen hört man zu
diesem Punkt leider auch relativ wenig bis gar nichts. Also, wir kämpfen weiter,
das Leben bezahlbar zu machen.
Ja, da müssen wir noch mal gucken, weil so hoch sind die Entlastungen ja
tatsächlich nicht, die da im Monat kommen. Wir haben ja gestern schon darüber
berichtet, hier im WDR5 Morgenecho: so sieben bis acht Euro für eine dreiköpfige
Familie und die kalte Progression, die wollten sie ja eigentlich auch noch
ausgleichen. Das kommt jetzt ja offenbar nicht.
Mit dem zweiten Punkt haben Sie recht, der kalten Progression. Das ist so. Ich
habe auch schon vor Jahren gesagt, wir bräuchten eigentlich einen Tarif auf
Rädern, damit das dann automatisch passiert. Stimmt die die Entlastung, die sind
in der Frage, was heißt das eigentlich pro Monat für die einzelne Person,
übersichtlich. Gar keine Frage. Aber ich finde das trotzdem irgendwie 100 Euro
für eine Familie im Jahr auch viel Geld ist. Ich glaube, das wird manchmal
unterschätzt und am Ende bleibt das Leben bezahlbar, wenn wir an vielen Ecken
und Enden Steuern nicht erhöhen, sondern senken und das Leben bezahlbar machen.
Ich glaube, das ist am Ende ein Gesamtpaket und insofern sollten wir an der
Stelle einfach anfangen, weil es auch schon versprochen wurde.
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