|
Düsseldorf (ots) - Fairer Wettbewerb und Vielfalt im Fokus der Kammerversammlung
- Grundsatzrede des Präsidenten
Mit gleich zwei Resolutionen und einer Grundsatzrede zur gesellschaftlichen
Verantwortung des Berufsstandes und der Apotheken hat die Kammerversammlung der
Apothekerkammer Nordrhein wichtige berufs- und gesellschaftspolitische Akzente
gesetzt. Die Delegierten forderten faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber
ausländischen Versendern und bekannten sich zugleich zu Vielfalt, Respekt und
einer diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung. Im Mittelpunkt der
Beratungen stand zudem die Frage, welchen Beitrag Apotheken für Zusammenhalt,
Vertrauen und wohnortnahe Versorgung leisten.
Die Delegierten der Kammerversammlung fordern das Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) auf, noch vor dem Jahreswechsel gegen den Zuzahlungsverzicht
ausländischer Versender vorzugehen. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen
Arzneimittelzuzahlungen zum 1. Januar 2027 steigen. Aus Sicht der
Kammerversammlung darf dies nicht dazu führen, dass Marktteilnehmer durch den
Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen zusätzliche Wettbewerbsvorteile
erzielen und dadurch die Anzahl der Apotheken vor Ort weiter sinkt und die
flächendeckende Versorgung gefährdet wird. Die Delegierten verabschiedeten heute
in Neuss außerdem eine Resolution für Vielfalt, Respekt und eine
diskriminierungsfreie Versorgung.
Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann warnte in seiner Grundsatzrede vor dem
anhaltenden Rückgang der Apothekenzahl: "Wir sollten uns nicht daran gewöhnen,
dass Apotheken verschwinden." Zugleich rückte er die gesellschaftliche Rolle der
Apotheke vor Ort in den Mittelpunkt.
Zuzahlungsverzicht: gleiche Regeln für alle
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten die Resolution "Zuzahlungsverzicht
stoppen - wohnortnahe Versorgung sichern". Der Verzicht unterläuft aus Sicht der
Kammerversammlung den gesundheitspolitischen Zweck der Zuzahlung. Er
benachteiligt außerdem die Apotheken vor Ort, die die Zuzahlung gesetzestreu für
die Krankenkassen einziehen. Die Kammerversammlung fordert drei Schritte:
- eine gesetzliche Klarstellung, die den Zuzahlungsverzicht, wirtschaftlich
gleichwirkende Vorteile und die Werbung damit unionsrechtskonform unterbindet,
- dass Krankenkassen und GKV-Spitzenverband selbst gegen Rechtsverstöße
vorgehen,
- wirksame Sanktionen, bei schweren oder wiederholten Verstößen bis zum
Ausschluss von der GKV-Versorgung.
"Wer an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnimmt, muss sich an dieselben
Regeln halten - unabhängig davon, wo er seinen Sitz hat", sagte Dr. Armin
Hoffmann, der auch Präsident der Bundesapothekerkammer ist. "Weiteres Abwarten
gefährdet Versorgungsstrukturen, die sich nicht kurzfristig wiederherstellen
lassen."
Bekenntnis zu Vielfalt, Respekt und diskriminierungsfreier Versorgung
Ebenfalls einstimmig beschloss die Kammerversammlung die Resolution "Apotheken
für alle - für Vielfalt, Respekt und eine diskriminierungsfreie Versorgung".
Darin bekräftigt die Kammer, dass Apotheken allen Menschen offenstehen,
unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller
Orientierung oder sozialer Lage. (Ausführlich in einer eigenen Pressemitteilung,
Link am Ende dieser PM.)
Rede des Präsidenten: Apotheken als Pfeiler von Versorgung und Zusammenhalt
Im Zentrum seiner Grundsatzrede stand die gesellschaftliche Rolle der Apotheken.
"Apotheken sind nicht nur Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie sind auch
gesellschaftliche Institutionen", sagte Hoffmann. Als niedrigschwellige
Anlaufstellen und Vertrauensorte trügen sie zum Zusammenhalt in der Gesellschaft
bei und seien für viele Menschen erste Ansprechpartner in Gesundheitsfragen.
Ausdrücklich verteidigte Hoffmann die Freiberuflichkeit, die für angestellte wie
selbstständige Apothekerinnen und Apotheker gleichermaßen gelte:
"Freiberuflichkeit ist kein Privileg der Berufsangehörigen. Sie ist ein
Schutzprinzip für die Menschen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen."
Mit Blick auf die Apothekenreform 2026 und den ab 2028 vorgesehenen Mechanismus
zur Anpassung der Vergütung sprach Hoffmann von wichtigen Schritten zur
Weiterentwicklung des Systems. Die Apothekerkammer Nordrhein werde die Umsetzung
konstruktiv begleiten und sich weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen
einsetzen, die eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe
Arzneimittelversorgung ermöglichen.
Beschlüsse zu Haushalt, Beiträgen und beruflichen Regelwerken
Die Kammerversammlung beschloss außerdem den Haushaltsplan der Apothekerkammer
Nordrhein für das Jahr 2027 einschließlich der vorgesehenen Rücklagen und
befasste sich mit der Weiterentwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen der
Kammer durch Änderungen der Beitragsordnung. Daneben wurden Änderungen der
Weiterbildungsordnung sowie Anpassungen der Regelungen zur Dienstbereitschaft
und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften beraten und beschlossen. Damit
stellte die Kammerversammlung wichtige Weichen für die künftige Berufsausübung
und die Sicherung einer qualitativ hochwertigen pharmazeutischen Versorgung.
Berichte aus den Ausschüssen
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Berichte aus den Ausschüssen der
Apothekerkammer Nordrhein. Themen waren unter anderem Fortbildung und
Qualitätsmanagement, Arzneimitteltherapiesicherheit, Weiterbildung,
Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und Telepharmazie, strategische
Weiterentwicklung des Berufsstandes sowie Öffentlichkeitsarbeit. Die Berichte
verdeutlichten die Bandbreite der Aufgaben, mit denen sich die berufliche
Selbstverwaltung im Interesse ihrer Mitglieder und der Patientenversorgung
befasst.
Ehrungen für Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildung
Begonnen hatte die Kammerversammlung mit der Ehrung von Apothekerinnen und
Apothekern, die in den vergangenen Monaten erfolgreich eine
Fachapotheker-Weiterbildung oder eine Zusatzbezeichnung abgeschlossen haben. Die
Weiterbildung ist ein wichtiger Baustein zur Spezialisierung innerhalb des
Berufsstandes und ermöglicht den Erwerb besonderer Kompetenzen in ausgewählten
pharmazeutischen Fachgebieten. Die Kammerversammlung würdigte damit das hohe
Engagement der Absolventinnen und Absolventen für fachliche Exzellenz,
lebenslanges Lernen und die kontinuierliche Weiterentwicklung der
pharmazeutischen Versorgung. Besonderes Augenmerk galt den ersten Absolventinnen
und Absolventen des zweiten Seminarzyklus Pädiatrische Pharmazie.
Über uns: Apothekerkammer Nordrhein
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist als Körperschaft des öffentlichen
Rechts Trägerin der berufsständischen Selbstverwaltung der Apothekerinnen und
Apotheker, die in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf arbeiten oder
leben. Sie vertritt die Interessen der über 12.300 Kammerangehörigen, die in
öffentlichen Apotheken, Krankenhäusern, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung
oder bei der Bundeswehr tätig sind. Die Apotheke vor Ort übernimmt eine
hoheitliche Aufgabe: die sichere, vom Heilberuf getragene, wohnortnahe
Versorgung der Menschen mit Arznei- und Hilfsmitteln, 365 Tage im Jahr, rund um
die Uhr.
Die Pressemitteilung zur ersten Resolution, Kammerversammlung der
Apothekerkammer Nordrhein setzt Zeichen für Vielfalt und Respekt, finden Sie
hier: https://ak.nrw/pm261118a
Die zweite Resolution hier im Wortlaut
Zuzahlungsverzicht stoppen - wohnortnahe Versorgung sichern
Zum 1. Januar 2027 steigen die gesetzlichen Arzneimittelzuzahlungen. Damit
gewinnen Ange-bote ausländischer Versandapotheken, die mit einem
Zuzahlungsverzicht werben, zusätzlich an Anziehungskraft. Der Zweck der
Zuzahlung, das Preisbewusstsein der Bevölkerung im Be-reich der Arzneimittel zu
stärken, wird mit solchen Angeboten konterkariert. Höhere Zuzahlungen, die
allein den Krankenkassen zugutekommen, dürfen aber nicht zum
Wettbewerbsnach-teil für Apotheken werden, die gesetzliche Vorgaben einhalten
und die Krankenkassen bei der Einziehung ihrer Forderungen unterstützen.
Wer Apotheken mehr Verantwortung in der Primärversorgung überträgt, muss ihre
wirtschaftliche Grundlage sichern. Faire Wettbewerbsbedingungen sind dafür
unverzichtbar.
Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordert die Politik und
insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit zum unverzüglichen Handeln
auf:
1. Zuzahlungsverzicht und Umgehungen stoppen.
Das BMG muss eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg bringen, die den
vollständigen oder teilweisen Zuzahlungsverzicht, wirtschaftlich gleichwirkende
Vorteile und die Werbung damit ausdrücklich und unionsrechtskonform unterbindet.
Wer an der GKV-Arzneimittelversorgung teilnimmt, muss unabhängig vom Sitz
denselben Regeln unterliegen. Dies steht vor dem Hintergrund der mit der
Zuzahlung verfolgten Zwecke und jedenfalls, nachdem etwaige Beschränkungen durch
die Einführung der elektronischen Verordnung überwunden sind, im Einklang mit
dem Unionsrecht.
2. Krankenkassen in die Pflicht nehmen.
Das BMG muss darauf hinwirken, dass Krankenkassen und GKV-Spitzenverband selbst
aktiv gegen Rechtsverstöße der Versandapotheken vorgehen und für die Einhaltung
der mit der Zuzahlung verfolgten Zwecke Sorge tragen. Das BMG könnte zudem
umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zuzahlung
zukünftig direkt durch die Kranken-kassen eingezogen werden, wie es auch im
Bereich des Zahlungsverzugs i.S.d. § 43c SGB V bereits vorgesehen ist. Die
Durchsetzung gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben liegt gerade im
Zusammenhang mit der ihnen zustehenden Zuzahlung in ihrer Verantwortung.
3. Verstöße wirksam sanktionieren.
Die bestehenden Instrumente müssen unverzüglich genutzt werden. Das BMG muss
gesetzliche Regelungen für eine wirksame staatliche Durchsetzung und
verhältnismäßige Sanktionen vorlegen - bei schwerwiegenden oder wiederholten
Verstößen bis zum Ausschluss von der GKV-Versorgung.
Das BMG muss noch vor dem Jahreswechsel konkrete Maßnahmen ergreifen. Weiteres
Abwarten gefährdet nicht nur das mit der Zuzahlung verfolgte Ziel, sondern
darüber hinaus auch Versorgungsstrukturen, die sich nicht kurzfristig
wiederherstellen lassen.
Pressekontakt:
Jens A. Krömer
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Apothekerkammer Nordrhein
Poststr. 4
40213 Düsseldorf
Tel. 0211 8388-119
https://www.aknr.de/presse
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/15266/6393460
OTS: Apothekerkammer Nordrhein
|