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Fulda (ots) - Manchmal zeigt sich der Zustand einer Regierung in einer
politischen Marginalie. Für die meisten Privathaushalte ist die Entscheidung,
die Stromsteuer zu senken, nicht von großer Relevanz. Es geht um eine Ersparnis
von fünf bis zehn Euro pro Monat, das entspricht zwei "Coffee to go" beim
Bäcker. Dass die Koalition angesichts der Uneinigkeit in dieser Frage fast
zerbrochen wäre, wirkt grotesk.
Leider ist das Gezerre zwischen Merz und Klingbeil, das an zwei kleine Kinder
beim Kampf um das letzte Stück Kuchen erinnert, kein Einzelfall, sondern steht
wie ein Symbol für diese Regierung, die sich kaum noch auf einen gemeinsamen
Kurs verständigen kann. Laut "Bild" soll Bundeskanzler Merz nach stundenlangen
ergebnislosen Verhandlungen im Koalitionsausschuss aufgestanden sein und gesagt
haben: "Das mache ich nicht mehr mit."
Sollte dieser Satz tatsächlich gefallen sein, wäre es die Kapitulation eines
Kanzlers, der mit vollmundigen Ankündigungen gestartet war: als Reformkanzler,
der nach Jahren des Stillstands das Land und die Wirtschaft wieder in die Spur
bringen wollte. Doch stattdessen lässt sich Merz - so inzwischen auch der
Eindruck vieler gefrusteter CDU-Mitglieder - von den Sozialdemokraten am Ring
durch die Manege ziehen.
Auch wenn Merz der SPD die Stromsteuer-Senkung am Ende abrang und im Gegenzug
den Sozialdemokraten den ökonomisch bedenklichen Spritpreisdeckel zusagte, hat
der Wähler nach dieser Nacht einmal mehr das Gefühl, Zeuge eines absurden
Theaters zu sein. Wochenlange Negativ-Schlagzeilen wegen einer Mini-Entlastung,
die auch noch auf ein Jahr befristet ist und von der kalten Progression sowieso
wieder aufgefressen wird - wer kommt da noch mit?
Bitter ist auch die Ideen- und Hilflosigkeit, die sich auf beiden
Koalitionsseiten offenbart: Wem zur Gegenfinanzierung nichts anderes einfällt
als eine riskante Wette auf geringer werdende Zuschüsse aus dem Haushalt auf das
EEG-Konto, muss sich fragen lassen, ob sich in einem Etat von 500 Milliarden
Euro nicht ganz andere Schätze heben lassen.
Von der Reform-Koalition jedenfalls ist nach 18 Monaten nichts zu spüren.
Vielleicht hätte Merz seiner Ankündigung ("Das mache ich nicht mehr mit!")
tatsächlich Taten folgen lassen sollen. Rumms! / Bernd Loskant
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