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Heidelberg (ots) - In vielen Bundesstaaten der USA etwa wird eine Wahl
automatisch neu ausgezählt, wenn der Stimmenunterschied bei 0,5 Prozent oder
weniger der abgegebenen Stimmen liegt - ohne, dass die unterlegene Partei dafür
einen Antrag stellen müsste. Möglichen Zweifeln am Wahlausgang soll so
unmittelbar begegnet werden. In Deutschland fehlten dem BSW gerade einmal 0,019
Prozentpunkte, um in den Bundestag einzuziehen. Und obwohl die Partei zumindest
einige Hinweise darauf lieferte, warum Stimmen nicht korrekt ausgezählt worden
sein könnten, beschreitet sie seit anderthalb Jahren vergeblich den Weg durch
die Instanzen. Natürlich dürfte die Bundesregierung heilfroh sein, dass ihr ein
möglicher Einzug des BSW in den Bundestag erspart bleibt. Denn in diesem Fall
stünde Schwarz-Rot ohne Mehrheit da. Doch genau darin liegt nun ein Problem.
Denn das Karlsruher Urteil erweckt so erst recht den Verdacht, aus Staatsräson
gefällt worden zu sein. Wahlen als wichtigstes Mittel des Souveräns, nämlich des
Volkes, seinen politischen Willen auszudrücken, müssen in einer Demokratie über
jeden Zweifel erhaben sein. Bei den Kriterien, die für eine Neuauszählung der
Stimmen erforderlich sind, hätte es daher besser heißen sollen: Im Zweifel für
den Kläger.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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