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Osnabrück (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die millionenschwere
Übernahme von Anwaltskosten der Corona-Impfstoffhersteller durch die
Bundesregierung. "Die Konzerne haben an den Impfstoffen Milliarden verdient, und
der deutsche Steuerzahler bezahlt ihnen jetzt auch noch die Anwälte", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Espendiller,
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Hintergrund der Kosten sind zum Stichtag
Ende Juni 863 anhängige Gerichtsverfahren zu mutmaßlichen Impfschäden, für deren
juristische Aufarbeitung der Bund von 2021 bis einschließlich Juni dieses Jahres
29,4 Millionen Euro an Anwälte der Pharmaunternehmen gezahlt hat.
Die vertragliche Haftungsfreistellung für die Hersteller auf europäischer Ebene
sei von Anfang an ein Unding gewesen, betonte Espendiller gegenüber noz: "Die
EU-Kommission hat die Gewinne bei den Konzernen gelassen und das Risiko beim
Bürger abgeladen."
Zusätzlich zu den Zahlungen an die Konzerne wies der Bund laut einer Antwort auf
eine Anfrage der AfD im selben Zeitraum Ausgaben von 6,7 Millionen Euro für die
eigene anwaltliche Beratung aus. Für das kommende Jahr sind nach
noz-Informationen 47,2 Millionen Euro für entsprechende Anwaltskosten im
Bundeshaushalt veranschlagt. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind demnach jeweils
25,6 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon auf die Hersteller und wie viel
auf den Bund entfällt, lässt die Regierung unbeantwortet.
"Wer welches Geld bekommt, will die Bundesregierung nicht einmal sagen; sie
versteckt sich hinter Vertraulichkeitsklauseln aus Brüssel", sagte
Haushaltsexperte Espendiller. Eine solche Haftungsfreistellung dürfe sich nicht
wiederholen.
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