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Heidelberg (ots) - Auf den ersten Blick ist das Urteil gegen die
Militärmachthaber in Myanmar eine gute Nachricht. Das oberste UN-Gericht weist
der Junta die Verantwortung für Gräueltaten an den Rohingya zu, fordert ein Ende
von Gewalt und Vertreibung und ordnet eine sichere Rückkehr der muslimischen
Minderheit und Entschädigungen an. Doch dann wird es kompliziert. Erstens hat
der IGH keine Möglichkeit, Urteile durchzusetzen. Das kann nur der
Sicherheitsrat, in dem ausgerechnet jene Mächte ein Veto einlegen können, die an
einer starken internationalen Rechtsordnung gar keinerlei Interesse haben. Die
IGH-Anordnung, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden, ist seit 2022 folgenlos.Und
zweitens zeigt auch das Urteil, wie schwierig ein Genozid-Vorwurf juristisch zu
untermauern ist. So "eindeutig belegt", wie der IGH es sagt, sieht er ihn selbst
nicht. Das Urteil erging mit 9:6, etliche Richter sehen eine Absicht zum
Völkermord nicht eindeutig belegt. Inwieweit das Urteil wegweisend etwa für
Klagen wegen des Gaza-Kriegs ist, bleibt offen. Zumindest eine gute Nachricht
steckt auch in den Minderheitsvoten: Man kann einen Genozid juristisch
anzweifeln, ohne die damit verbundenen Grausamkeiten und Kriegsverbrechen
kleinzureden.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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