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Berlin (ots) - Die Tabaksteuereinnahmen brechen weiter ein. Nach dem heute
veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) lagen die
kassenmäßigen Einnahmen aus der Tabaksteuer von Januar bis Oktober 2026 um rund
1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 8,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum.
Zwar hat sich der Rückgang gegenüber den Vormonaten leicht abgeschwächt, das
Minus bleibt aber erheblich. Besonders alarmierend: Das Steueraufkommen sinkt
trotz der bereits zum Jahresbeginn erfolgten Steuererhöhung um 15 Cent je
Zigarettenpackung und der Vorproduktion der Unternehmen mit Blick auf die
nächste Steuerstufe.
Die aktuellen Einnahmedaten sind damit ein deutlicher Warnhinweis für die
weitere Tabaksteuerpolitik. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet für das
Gesamtjahr 2026 Tabaksteuereinnahmen von 16,340 Milliarden Euro. Gegenüber der
Mai-Steuerschätzung wurde diese Erwartung bereits um 550 Millionen Euro nach
unten korrigiert. Ob selbst diese angepasste Prognose erreicht werden kann, ist
angesichts der bisherigen Entwicklung fraglich.
Besonders kritisch bewertet der BVTE die Erwartungen an das kommende
Haushaltsjahr. Zum 1. Januar 2027 tritt die nächste Stufe der
Tabaksteuererhöhung in Kraft, die für Verbraucher eine zusätzliche
Preisbelastung von rund 80 Cent je Zigarettenpackung bedeuten kann. Gleichzeitig
hat die Koalition ihre Erwartungen an zusätzliche Tabaksteuereinnahmen im
parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich erhöht: Für 2027 werden
inzwischen 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen veranschlagt.
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke erklärt: "Die aktuellen Zahlen sind ein
unübersehbares Warnsignal für die Politik. Schon eine Steuererhöhung um
lediglich 15 Cent je Packung hat nicht zu höheren Steuereinnahmen geführt.
Stattdessen fehlen dem Staat gegenüber dem Vorjahr 1,2 Milliarden Euro - und das
trotz Vorproduktion der Unternehmen. Wer angesichts dieser Entwicklung glaubt,
mit einer weiteren massiven Preiserhöhung von rund 80 Cent je Packung ab Januar
2027 zusätzliche Milliarden einnehmen zu können, verkennt die wirtschaftliche
Realität. Die Einnahmeerwartungen angesichts der unsicheren konjunkturellen Lage
und der Kaufzurückhaltung der Konsumenten sind mehr als fraglich. Der
Bundeshaushalt 2027 ist mit diesen Annahmen auf Sand gebaut. Das ist eine
unverantwortliche Haushalts- und Steuerpolitik."
Die absehbaren Folgen weiterer Steuererhöhungen sind eine zusätzliche Schwächung
des legalen Marktes sowie zunehmende Ausweichreaktionen, grenzüberschreitende
Einkäufe und ein wachsender illegaler Handel. Höhere Steuersätze führen
keineswegs automatisch zu höheren Staatseinnahmen. Die Bundesregierung muss
deshalb ihre Einnahmeerwartungen an den tatsächlichen Marktentwicklungen
ausrichten, statt den Bundeshaushalt auf immer ambitioniertere Prognosen zu
stützen. Gefragt ist eine realistische Tabaksteuerpolitik mit Augenmaß.
Link zum Monatsbericht (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Au
sgabe/2026/11/Downloads/monatsbericht-2026-11.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
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10117 Berlin
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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