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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 20. November 2026
Brüssel: Gipfeltreffen EU-UK
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António
Costa empfangen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten
EU-UK-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die weitere Stärkung der
strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in
Europa. Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs werden
voraussichtlich die Arbeit an bilateralen Prioritäten und Maßnahmen in einer
Vielzahl von Bereichen voranbringen und eine Bestandsaufnahme der seit dem
ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Mai 2025
in London erzielten Fortschritte vornehmen. Die Führungsspitzen werden ferner
erörtern, wie die Zusammenarbeit bei globalen Prioritäten weiter verbessert
werden kann. Zum Abschluss des Gipfels wird eine gemeinsame Erklärung erwartet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa
und der britische Premierminister Andy Burnham geben gegen 13:25 eine gemeinsame
Pressekonferenz. EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120)
. Weitere Informationen auf der Website des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2026/11/20/) .
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Kultur und Sport)
Die für Kultur und Sport zuständigen Ministerinnen und Minister der
EU-Mitgliedstaaten beraten über den Vorschlag für eine Verordnung zur
Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im
Internet ("EU KIDS ACT"). Zudem soll der Rat eine Entschließung zum
EU-Arbeitsplan für Kultur 2027-2030 billigen. Im Bereich Sport stehen
Schlussfolgerungen zur Bedeutung traditioneller Sportarten und Spiele als Teil
des europäischen Kulturerbes und zur Förderung inklusiver Teilhabe an
körperlicher Aktivität auf der Tagesordnung. Außerdem tauschen sich die
Ministerinnen und Minister über die positiven Auswirkungen des Sports auf die
psychische Gesundheit und das Wohlbefinden aus. Bei einem informellen
Mittagessen beraten sie über die Teilnahme russischer und belarussischer
Sportlerinnen und Sportler an internationalen Wettbewerben. EBS überträgt die
anschließende Pressekonferenz live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120)
ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/11/20) .
EU-weit: Anwendung neuer Vorschriften für Verbraucherkreditverträge
Ab 20. November gelten neue EU-Vorschriften für Verbraucherkreditverträge
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202302225) . Die
überarbeitete Richtlinie erweitert den Verbraucherschutz unter anderem auf
"Jetzt kaufen, später bezahlen"-Angebote und digitale Kreditangebote. Sie
verschärft die Anforderungen an eine verantwortungsvolle Kreditvergabe,
verbessert die vorvertraglichen Informationspflichten und stärkt die Rechte der
Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bei Widerruf und vorzeitiger Rückzahlung. Die
Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden nationalen Vorschriften ab diesem
Zeitpunkt anwenden. Weitere Informationen hier (https://ots.de/3M6Ybv) .
Samstag, 21. November
Brüssel: Unterzeichnung des Handelsabkommen EU-Indonesien mit anschließenden
Pressestatements
Die Europäische Union und Indonesien haben bereits 2025 ihre Verhandlungen über
ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein
Investitionsschutzabkommen abgeschlossen (https://germany.representation.ec.euro
pa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/handelsabkommen-eu-indo
nesien-steht-2025-09-23_de) . Nun folgt die offizielle Unterzeichnung. Im
Anschluss daran geben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der indonesische Minister für
Wirtschaftsfragen Airlangga Hartarto, Handelsminister Budi Santoso und der
Vizeminister für Investitionen und nachgelagerte Industrien Todotua Pasaribu
Presseerklärungen ab. EBS überträgt die Pressestatements live ab 13 Uhr.
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261121)
EU-weit: Teilweise Anwendung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung
Ab 21. November gelten weitere Bestimmungen der neuen
EU-Abfallverbringungsverordnung
(https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj?locale=de) . Sie sehen strengere
Kontrollen und digitale Verfahren für Abfalltransporte innerhalb der EU sowie
strengere Bedingungen für die Ausfuhr von Abfällen vor. Ab diesem Tag ist die
Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten verboten, um Umwelt und
Gesundheit in diesen Ländern zu schützen. Das Verbot gilt mindestens bis zum 21.
Mai 2029. Danach können die betroffenen Staaten beantragen, wieder
Kunststoffabfälle aus der EU einzuführen. Die Ausfuhr in OECD-Staaten bleibt
unter strengeren Kontrollen möglich. Seit Mai 2026 ist dafür die Genehmigung der
Ausfuhr-, Transit- und Einfuhrstaaten erforderlich. Ab Mai 2027 dürfen Abfälle
nur noch an geprüfte Anlagen in Drittstaaten ausgeführt werden, die eine
umweltgerechte Bewirtschaftung gewährleisten. Weitere Informationen hier
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2543) und hier
(https://ots.de/3M6Ybv) .
Sonntag, 22. November
Tralee/Irland: Informelles Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und
-minister ( bis 23. November)
Die für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten
über die neue Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission. Ein weiterer
Schwerpunkt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Abbau
von Hindernissen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. An dem Treffen nehmen auch
Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Agenturen und
zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Weitere Informationen auf der Seite
der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/e
n/events/informal-meeting-of-equality-ministers-epsco-equality/) sowie auf der
Website des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/22-23/) . EBS
überträgt die anschließende Pressekonferenz am Montag live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123)
ab 17.30 Uhr.
Montag, 23. November
Brüssel: Pressestatement von EU-Kommissarin Lahbib zur Risiko- und
Bedrohungsanalyse der EU
EU-Kommissarin Hadja Lahbib, zuständig für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge
und -management, gibt um 13 Uhr eine Presseerklärung zur umfassenden Risiko- und
Bedrohungsanalyse der Europäischen Union (EU Comprehensive Risk and Threat
Assessment) ab. Informationen zur EBS-Übertragung
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123)
folgen in Kürze.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der
EU-Mitgliedstaaten beraten über die neue strategische Vision für die Gebiete in
äußerster Randlage der EU. Auf Grundlage eines Papiers der Ratspräsidentschaft
tauschen sich die Ministerinnen und Minister zudem darüber aus, wie die
Vorschriften für Begünstigte der EU-Kohäsionsfonds vereinfacht werden können.
Die Kommission informiert zudem über ihren Jahresfortschrittsbericht 2026 zu
Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung.EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261123) ab 13 Uhr. Weitere
Informationen auf der Website des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/11/23/) .
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und -minister der
EU beraten über die von der Europäischen Kommission vorgestellte langfristige
Vision für Fischerei und Aquakultur bis 2040. Zudem erörtern die Ministerinnen
und Minister die Fangmöglichkeiten für 2027, teilweise auch für 2028 und 2029,
im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Die Beratungen
sollen eine politische Einigung bei der Ratstagung im Dezember vorbereiten. Im
Bereich Landwirtschaft steht die aktuelle Marktlage im Mittelpunkt, insbesondere
die Herausforderungen für den Agrarsektor im Zusammenhang mit Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine. EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123)
ab 18.40 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2026/11/23/) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)
Die Plenarwoche beginnt laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/
sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1845/SYN_PDOJ_November%20II_STR_EN.pdf) mit einer
Erklärung der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste. Außerdem geht es u.a. um den Schutz der finanziellen Interessen
der Union im mehrjährigen Haushaltsrahmen nach 2027. EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123)
ab 17 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-23_DE.html#top) .
EU-weit: Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung
von Vermögenswerten
Am 23. November endet die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Abschöpfung
und Einziehung von Vermögenswerten
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024L1260) in
nationales Recht. Die Richtlinie stärkt die EU-Vorschriften zur Ermittlung,
Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten. Sie erweitert
die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung auf zusätzliche Straftatbestände,
verbessert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Vermögensabschöpfungsstellen und legt Mindeststandards für die Verwaltung und
Verwertung sichergestellter oder eingezogener Vermögenswerte fest. Weitere
Informationen hier (https://ots.de/3M6Ybv) .
Dienstag, 24. November
Bad Liebenzell: Die EU verstehen und vermitteln - Fortbildung für Lehrerinnen
und Lehrer (bis 25. November)
Diese Fortbildung für Lehrkräfte stellt in dem Mittelpunkt, wie Europa, die
Europäische Union und ihre aktuellen Herausforderungen im Unterricht
aufgegriffen werden können. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie europäische
Handlungsfähigkeit, Sicherheitspolitik, Resilienz der Demokratie, der Umgang mit
Desinformation sowie die Rolle der EU in einer sich wandelnden Weltordnung. Mit
Akteurinnen der außerschulischen Bildungsarbeit lernen die Teilnehmenden neben
den fachlichen Inputs praxisnahe Methoden zur Vermittlung europäischer Themen
kennen. Ort: Internationales Forum Burg Liebenzell, Burg Liebenzell 1, 75378 Bad
Liebenzell. Mehr Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu
/nachrichten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/die-eu-verstehen-und-vermitteln
-fortbildung-fur-lehrerinnen-und-lehrer-2026-11-24_de?prefLang=en) .
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissionsmitglieder befassen sich auf ihrer wöchentlichen Sitzung laut
vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/d
etail?ref=SEC(2026)2585&lang=de) mit einem Gesetzesvorschlag zu
Quantentechnologien (Quantum Act), dem Herbstpaket des Europäischen Semesters
und dem zehnten Kohäsionsbericht. EBS überträgt die anschließende
Pressekonferenz um ca. 15 Uhr live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261124)
(nähere Informationen hierzu folgen).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)
Laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORIT
Y_INFO/1845/SYN_PDOJ_November%20II_STR_EN.pdf) debattiert das Europäische
Parlament am zweiten Sitzungstag über die Wiederherstellung der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der Union in Ungarn nach den
Parlamentswahlen 2026. Es folgen Erklärungen der Kommission und des Rats zum
Thema Bezahlbarkeit der Lebenshaltungskosten. Auf der Abstimmungsagenda stehen
u.a. die Beendigung der Ungültigkeit von Zertifikaten im
EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS), mehrere Vorschläge zur Vereinfachung der
EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des Omnibus-IV-Pakets, die Beschleunigung von
Umweltprüfungen sowie Änderungen der Vorschriften für die Produktion,
Kennzeichnung und Zertifizierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zudem
stimmen die Abgeordneten über einen Mehrjahresplan für die Fischerei auf
Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer ab. Am Nachmittag debattieren die
Abgeordneten über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum EU-Haushalt 2027.
Es folgen Fragestunden mit der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine außenpolitische
Debatte.EBS überträgt alle Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261124)
ab 9 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-23_DE.html#top) .
Mittwoch, 25. November
Bonn: Filmvorführung -"Mein Vater war ein deutscher Soldat" Vom Schweigen zum
Dialog: Kriegskinder und die Zukunft Europas
Das Institut français an der Universität Bonn und die Vertretung der
Europäischen Kommission in Bonn laden zu einem besonderen Abend im
LVR-LandesMuseum Bonn ein. Im Mittelpunkt steht die Dokumentation "Mein Vater
war ein deutscher Soldat" von Susanne Freitag-Carteron. Der Film erzählt die
bewegende Geschichte französischer Kinder deutscher Besatzungssoldaten und ihrer
oft jahrzehntelangen Suche nach Identität, Anerkennung und Versöhnung. Im
Anschluss an die Vorführung sprechen Zeitzeugen und die Regisseurin Susanne
Freitag-Carteron über die Folgen von Krieg und Sprachlosigkeit, über Wege der
Versöhnung und über die Bedeutung der europäischen Erinnerungskultur heute. Auch
die Frage, was das europäische Friedensprojekt in unserer Gegenwart bedeutet,
steht im Zentrum des Abends. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: LVR Landesmuseum Bonn,
Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn. Mehr Informationen hier (https://germany.repres
entation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/filmvorfuh
rung-mein-vater-war-ein-deutscher-soldat-vom-schweigen-zum-dialog-kriegskinder-u
nd-die-2026-11-25_de?prefLang=en) .
Brüssel: Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Die Führungsspitzen der EU und des Westbalkans kommen zu einem Gipfeltreffen
zusammen. Die EU wird von EU-Ratspräsident António Costa und
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten. Das Treffen betont (https
://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/10/23/eu-western-balkans
-summit-to-take-place-in-brussels-on-25-november/) die strategische Bedeutung
der Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan und bietet Gelegenheit, das
Bekenntnis der EU zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans zu
bekräftigen und die Partner zu ermutigen, entscheidende Reformen zu
beschleunigen und die Verpflichtungen zu erfüllen, die erforderlich sind, um auf
ihrem Weg in die EU voranzukommen. EBS überträgt die anschließende
Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa
um 19:30 Uhr live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261125)
. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2026/11/25/) .
Dublin: Informelles Treffen der EU-Wohnungsbauministerinnen und -minister (bis
26. November)
Die für Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen und Minister der
EU-Mitgliedstaaten kommen zu einem informellen Treffen zusammen. Im Mittelpunkt
stehen die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und die europäische
Wohnungspolitik, insbesondere zentrale Elemente des im Dezember 2025
veröffentlichten Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum. Weitere
Informationen auf den Seiten der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-pre
sidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-housing-ministers/)
und sowie auf der Website des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/25/) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)
Laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORIT
Y_INFO/1845/SYN_PDOJ_November%20II_STR_EN.pdf) debattieren die Abgeordneten zu
Beginn der Plenartagung über "Die Rolle Europas und seine Fähigkeit, die
internationale Ordnung zu schützen und einen gerechten und dauerhaften Frieden
für die Ukraine zu sichern". An der Debatte wird auch Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen teilnehmen. Zudem stimmen die Abgeordneten voraussichtlich
über den EU-Haushalt 2027 und Änderungen am EU-Haushalt 2026 ab. Weitere
Abstimmungen betreffen die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln, den
EU-Kodex für Humanarzneimittel sowie einen Rechtsrahmen zur Verbesserung der
Verfügbarkeit und Versorgungssicherheit kritischer Arzneimittel. Zudem stehen
Vorschriften über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Mikroorganismen und
die Verarbeitung von Organen sowie das spezifische Programm zur Durchführung des
EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" für 2028-2034
auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind die Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetrugs, Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen
Parlaments zum Schutz während Schwangerschaft und unmittelbar nach der Geburt
sowie die Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Die Abgeordneten stimmen
außerdem über das umfassende Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz
zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen ab.
EBS überträgt alle Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261125) ab 9 Uhr. Weitere
Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-23_DE.html#top) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age"
Das Gericht der Europäischen Union verkündet sein Urteil zur Europäischen
Bürgerinitiative "End the Cage Age" (Schluss mit der Käfighaltung), die ein
Verbot der Käfighaltung bestimmter Nutztiere fordert. Die Initiative sammelte
fast 1,4 Millionen Unterschriften. Die Europäische Kommission kündigte 2021 an,
einen Gesetzgebungsvorschlag zur schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung
vorzulegen. Da dieser bislang nicht vorgelegt wurde, wirft die Initiative der
Kommission rechtswidrige Untätigkeit vor und beantragt, sie zur Veröffentlichung
eines neuen Zeitplans zu verpflichten. Zudem wendet sie sich gegen die Ablehnung
ihres Antrags auf Akteneinsicht. Zu dem Urteil wird es eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/de/) sowie Filmaufnahmen über EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en) geben.Weitere Informationen unter
https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-151/24 . Ansprechpartner für die
Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7040/de/) .
Donnerstag, 26. November
Erfurt: EFRE und ESF Plus-Jahreskonferenz
Unter dem Titel "Auf dem Weg zur Förderperiode 2028-2034" findet die gemeinsame
Jahreskonferenz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des
Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) statt. Im Mittelpunkt stehen die
geplanten Änderungen der europäischen Strukturfondsförderung im Rahmen des
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Erfahrungen aus der aktuellen
Förderperiode. Nicolas Gibert-Morin von der Generaldirektion Regionalpolitik und
Stadtentwicklung (DG REGIO) und Patrick Paquet von der Generaldirektion
Beschäftigung, Soziales und Integration (DG EMPL) der Europäischen Kommission
diskutieren ab 15 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien
über die Neuerungen im EFRE und ESF Plus aus nationaler und europäischer
Perspektive. Weitere Informationen und Programm der Jahreskonferenz hier (https:
//www.esf-thueringen.de/der-esf-in-thueringen/veranstaltungen/efre-und-esf-plus-
jahreskonferenz-2026) .
Berlin: Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und Indien
Unter dem Titel "Partnerschaft mit Widersprüchen: Berlin, die EU und Indien
zwischen Wirtschaftsinteressen und Entwicklungspolitik" veranstaltet PowerShift
eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Indien. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Handels-
und Investitionsbeziehungen auf Arbeitsrechte, Menschenrechte, Klima und Umwelt
sowie die Frage, wie diese sozial und ökologisch gerecht gestaltet werden
können. Guillaume Durand, Trade Officer im Politischen Team der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 18 Uhr an der
Abschlussdiskussion über die künftige Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit
Indien teil. Uhrzeit: 15-18 Uhr. Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4 in Berlin. Weitere Informationen, Programm und Anmeldung
hier (https://power-shift.de/en/termin/eu-indien-freihandelsabkommen/) .
Brüssel: Europäischer Rat (bis 27. November)
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten kommen zu
einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zusammen. Auch
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil. Auf der
vorläufigen Tagesordnung
(https://www.consilium.europa.eu/media/nj5jxefy/cm00008en26.pdf) steht der
nächste langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034
(https://commission.europa.eu/topics/budget/eu-budget-2028-2034-explained_de)
und die Finanzierung für die Ukraine in 2027. EBS überträgt die anschließende
Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261126)
(Details folgen). Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/11/26-27/) .
Brüssel: Euro-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes kommen zu einem
Euro-Gipfel zusammen. Der Gipfel findet in Verbindung mit der Tagung des
Europäischen Rates statt. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Lage im
Euro-Währungsgebiet sowie aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion.
EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261126) .
Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2026/11/26/) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Zu Beginn der Plenartagung stehen Erklärungen der Kommission zu den Ergebnissen
der COP31 in Antalya sowie zur Europäischen Reaktion auf die Arzneimittelpolitik
der USA auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/docume
nts/PRIORITY_INFO/1845/SYN_PDOJ_November%20II_STR_EN.pdf) . Am Nachmittag folgen
unter anderem Debatten über Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und
der Rechtsstaatlichkeit. EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261126) ab 9 Uhr. Weitere
Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-23_DE.html#top) .
Freitag, 27. November
Berlin: Forum zum EU-Beitritt der Ukraine und zu Rechtsstaatsreformen
Das Deutsch-Ukrainische Büro und Democracy Reporting International (DRI)
veranstalten gemeinsam das Forum "Advancing Ukraine's Fundamental Reforms and EU
Accession Momentum". Im Anschluss an den Erweiterungsbericht der Europäischen
Kommission 2026 diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg
zum EU-Beitritt und die weiterhin notwendigen Reformen. Manica Hauptmann von der
Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hält ein Grußwort. Zu den
Rednerinnen und Rednern gehören zudem u.a. Anton Hofreiter, Mitglied des
Deutschen Bundestages, Ivanna Klympush-Tsintsadze, Vorsitzende des Ausschusses
für die Integration der Ukraine in die Europäische Union im ukrainischen
Parlament, sowie Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und
ständiger Berichterstatter für die Ukraine. Uhrzeit: 9.30 - 13.30 Uhr. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Die Teilnahme ist
kostenlos, eine Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier
(https://www.facebook.com/events/1835865887460018) .
Berlin: EU-Kommission bei der Expolingua Sprachmesse (bis 28. November)
Die EU-Kommission nimmt wieder an der EXPOLINGUA, der größten Sprachmesse in
Deutschland, teil. Besuchen Sie uns gerne am Stand. Es gibt Vorträge zu
Übersetzen und EU-Jobs bei der Europäischen Kommission/Generaldirektion
Übersetzung. Weitere Informationen unter: https://expolingua.com/ .
Sonntag, 29. November
EU-weit: Teilweise Anwendung der Euro-7-Verordnung zu Fahrzeugemissionen und
Batterielebensdauer
Die Euro-7-Verordnung (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1257/oj?locale=de)
kommt teilweise zur Anwendung. Für bestimmte Kategorien neuer Pkw und leichter
Nutzfahrzeuge gelten damit aktualisierte Grenzwerte für Abgasemissionen sowie
erstmals Anforderungen an Partikelemissionen durch Bremsen- und Reifenabrieb.
Hinzu kommen Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Batterien in Elektro-
und Hybridfahrzeugen. Für schwere Nutzfahrzeuge gelten die Vorschriften zu einem
späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig beginnt die Anwendung der ergänzenden
Prüfvorschriften (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1706/oj) . Weitere
Informationen hier (https://ots.de/3M6Ybv) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6394856
OTS: Europäische Kommission
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