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Straubing (ots) - Die Kommunen leisten ein Viertel der staatlichen Aufgaben,
bekommen aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Genau das ist der
Hebel, der umgelegt werden muss. Dass die Kommunen nur zwei Prozent des
Umsatzsteueraufkommens direkt und (über den bayerischen kommunalen
Finanzausgleich für 2027) weitere 13,5 Prozent des allgemeinen bayerischen
Steuerverbunds bekommen, ist einfach zu wenig. Kommunale Selbstverwaltung muss
auch heißen, dass die Gemeinden, Märkte, Städte und Landkreise das Lebensumfeld
vor Ort im Sinne ihrer Bürger gestalten können. Wenn sie das nicht mehr
schaffen, muss sich niemand wundern, dass die Parteien am links- und
rechtsextremen Rand immer mehr Zulauf bekommen.
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