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Wiesbaden (ots) - DPolG Hessen: Unsere Orientierung ist die Verfassung, nicht
parteipolitische Einflussnahme
Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, haben innerhalb und außerhalb der
Polizei eine intensive Diskussion ausgelöst. In seinem Beitrag "Richtig Nein
sagen" beschäftigt sich Hüber mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD
und leitet daraus weitreichende Forderungen an Polizeibeschäftigte ab. Dabei
nimmt er unter anderem Bezug auf Diensteid, Remonstrationspflicht und mögliche
Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die DPolG Hessen betrachtet diese Debatte mit großer Sorge. Für uns ist dabei
eines entscheidend: Die Polizei ist dem Grundgesetz, der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung und den geltenden Gesetzen verpflichtet. Nicht einer
Partei, nicht einer politischen Strömung und auch nicht den persönlichen
politischen Vorstellungen einzelner Gewerkschaftsfunktionäre.
Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen sehr genau, welchen Eid sie geleistet
haben und welche besondere Verantwortung mit dem Polizeiberuf verbunden ist. Sie
brauchen keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen politische Bewertungen
vorgeben oder bereits im Vorfeld demokratischer Entscheidungen Szenarien von
Remonstration, Widerstand oder eines inneren Notstandes zeichnen.
Eine funktionierende Demokratie muss politische Auseinandersetzungen aushalten.
Wahlen und parlamentarische Mehrheiten werden von den Bürgerinnen und Bürgern
bestimmt. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden nicht
Polizeigewerkschaften und auch nicht einzelne Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte, sondern die hierfür vorgesehenen Institutionen unseres
Rechtsstaates.
Genau deshalb teilen wir die deutlichen Worte unseres DPolG-Bundesvorsitzenden
Heiko Teggatz. Er hat in seinem Interview zu Recht darauf hingewiesen, dass es
nicht Aufgabe einer Polizeigewerkschaft sein kann, politischen Einfluss auf ihre
Mitglieder auszuüben. Polizeigewerkschaften haben andere Aufgaben: Wir vertreten
die beruflichen und sozialen Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen,
kämpfen für vernünftige Arbeitsbedingungen, eine angemessene Besoldung und
Bezahlung, ausreichendes Personal, zeitgemäße Ausstattung und die notwendigen
rechtlichen Befugnisse für eine handlungsfähige Polizei.
Dabei gibt es für uns keine Zweifel an unserer eigenen Verfassungstreue. Die
DPolG Hessen steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Extremismus, gleich welcher politischen Richtung,
hat in der Polizei keinen Platz. Wer unsere Verfassung beseitigen will, kann
nicht erwarten, dass diejenigen, die zu ihrem Schutz verpflichtet sind, darüber
hinwegsehen.
Aber genau diese Verfassungstreue verpflichtet uns gleichzeitig zu
rechtsstaatlicher Besonnenheit.
Wir wiegeln unsere Kolleginnen und Kollegen nicht auf. Wir rufen sie nicht zu
Maßnahmen auf, deren Vereinbarkeit mit Verfassung, Recht und Gesetz zumindest
erheblich in Zweifel gezogen werden kann. Und wir werden unsere Mitglieder nicht
danach beurteilen, welche demokratisch zur Wahl stehende Partei sie persönlich
wählen. Der Diensteid entbindet Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schließlich
nicht von ihren staatsbürgerlichen Rechten.
Für die DPolG Hessen ist deshalb die entscheidende Grenze klar: Eine
Polizeigewerkschaft darf politisch Position beziehen und sich in
gesellschaftliche Debatten einmischen. Sie darf aber nicht versuchen, aus
Polizeibeschäftigten politische Akteure im parteipolitischen Meinungskampf zu
machen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen tragen Uniform für unseren Rechtsstaat. Sie
setzen geltendes Recht durch, schützen die demokratische Ordnung und
gewährleisten die Sicherheit aller Menschen, unabhängig davon, welche politische
Auffassung diese vertreten.
Die Stärke unserer Polizei liegt gerade darin, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger darauf verlassen können, dass staatliche Gewalt nicht nach politischer
Gesinnung ausgeübt wird.
Unsere Richtschnur ist deshalb eindeutig: das Grundgesetz, die freiheitliche
demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat. Nicht parteipolitische
Interessen, egal aus welcher Richtung sie kommen.
Dafür stehen wir als DPolG Hessen.
Manuel Stoll
1. Stellv. Landesvorsitzender
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DPolG Hessen
1. Stellv. Landesvorsitzender
Manuel Stoll
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