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Berlin (ots) - Nach den mutmaßlichen Sabotageakten auf Umspannwerke in
Jänschwalde und Bergheim fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
konsequente Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastruktur. Betreiber,
Bund und Länder müssen vorhandene Sicherheits- und Sensortechnik endlich
flächendeckend einsetzen und die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes konsequent
umsetzen.
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, erklärt:
"Wer Sicherheit will, muss in Sicherheit investieren. Die notwendige Technik ist
längst vorhanden. Moderne Sensorik entlang von Hochspannungsleitungen, digitale
Überwachungssysteme, intelligente Detektionslösungen und weitere
Schutztechnologien werden international bereits erfolgreich eingesetzt. Es fehlt
nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen."
Die DPolG betont außerdem, dass die finanzielle und operative Verantwortung
nicht allein bei den Sicherheitsbehörden liegen darf. Bund, Länder und Betreiber
Kritischer Infrastrukturen müssen gemeinsam investieren und gemeinsam für
Sicherheit sorgen.
"Die Energieversorgung, Verkehrsnetze und Kommunikationsstrukturen sind die
Eckpfeiler unseres Landes. Ihr Schutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und muss entsprechend finanziert werden.
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist darüber hinaus nicht originär Aufgabe
der Polizei, sondern zunächst Aufgabe der Betreiber selbst. Die Polizei greift
dort ein, wo die Betreiber den Schutz ihrer Einrichtungen nicht mehr
eigenständig gewährleisten können. Wer die Verantwortung für die Sicherheit
seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren", so Teggatz.
Sascha Gerhardt, Landesvorsitzender der DPolG NRW, erklärt:
"Die Angriffe auf unsere Energieversorgung wie in Bergheim zeigen in aller
Deutlichkeit, dass sich die Bedrohungslage verändert hat. Nachdem in den
vergangenen Jahren insbesondere digitale Infrastrukturen im Fokus von Angriffen
standen, geraten nun zusätzlich auch physische Einrichtungen der Kritischen
Infrastruktur ins Visier. Wer Umspannwerke, Hochspannungsleitungen oder
Energieanlagen angreift, greift die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Lebens
und die Versorgungssicherheit unseres Landes an."
Die DPolG bedankt sich ausdrücklich bei allen eingesetzten Polizeikräften sowie
den Mitarbeitenden der Energieversorger und Netzbetreiber, die zur Aufklärung
der Vorfälle und zur Sicherstellung der Energieversorgung beitragen.
"Deutschland muss den Schutz seiner Kritischen Infrastrukturen jetzt konsequent
stärken. Die Technik ist vorhanden. Die Bedrohung ist real. Jetzt müssen Bund,
Länder und Betreiber die notwendigen Investitionen tätigen", so Gerhardt
abschließend.
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Marc Franke
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