|
Berlin (ots) - Für kommenden Freitag sind erneut bundesweite Proteste der
Initiative "Gen Z regelt das" angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) fordert bei gesicherten Erkenntnissen über eine linksextreme
Unterwanderung ein Demonstrationsverbot - zum Schutz der Einsatzkräfte.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz zeigt sich besorgt über die
angekündigten möglichen Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte und findet
deutliche Worte: "Ganz offensichtlich sollen die Schülerproteste als
trojanisches Pferd für Israelhasser, Linksextremisten, Plünderer, Brandstifter
und Polizeihasser genutzt werden. Wenn der Verfassungsschutz hierzu gesicherte
Erkenntnisse haben sollte, müssen die Versammlungsbehörden die jeweiligen
Aufzüge verbieten. So schade es für die friedlich Demonstrierenden wäre, aber
die Gesundheit und das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten haben
Vorrang."
Die DPolG betont, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht ein
hohes Gut sei, das von der Polizei geschützt werde, es aber zugleich keinen
Freifahrtschein für Straftaten dar-stelle. Bereits bei den Protesten am 31.
Oktober kam es in mehreren Städten nach den überwiegend friedlichen Kundgebungen
zu erheblichen Gewaltexzessen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Besonders in
Frankfurt wurden über hundert Polizeibeamte verletzt. Ein Polizist wurde von
einem Stein ins Gesicht getroffen. Er verlor mehrere Zähne.
Die DPolG fordert deshalb, dass Landfriedensbruch künftig als Verbrechen
eingestuft wird. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt,
Polizeibeamte angreift, plündert oder Brände legt, soll mit einer
Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen.
Darüber hinaus spricht sich Heiko Teggatz für eine bundesweite Ausweitung des
präventiven Unterbindungsgewahrsams nach bayerischem Modell aus. Das bayerische
Polizeiaufgabengesetz (PAG) ermöglicht unter bestimmten gesetzlichen
Voraussetzungen und auf richterliche Anordnung eine vorbeugende
Freiheitsentziehung von bis zu 30 Tagen, um zukünftige Rechtsverletzungen oder
schwere Störungen zu verhindern. Aktuell unterscheiden sich die Höchstfristen
der Länder dahingehend erheblich. In Hessen sind etwa bis zu sechs Tage möglich.
Für die Proteste am Freitag würde bereits ein kurzfristiger 24-Stunden-Gewahrsam
ohne richterliche Anordnung ausreichen, um unmittelbar bevorstehende Straftaten
zu verhindern, erklärt der DPolG-Bundesvorsitzende. "Wir dürfen nicht erst
handeln, wenn Einsatzkräfte verletzt worden sind. Es reicht: Jeden Tag sind es
rund 300 von uns, die Opfer von Gewalt werden."
Die DPolG appelliert an alle Bürger, ihr Demonstrationsrecht friedlich
wahrzunehmen, Einsatzkräften mit Respekt zu begegnen und ihre Arbeit nicht zu
stören.
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Marc Franke
Telefon: (030) 4081 6553
E-Mail: presse@dpolg.de
Internet: https://www.dpolg.de/
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/183097/6392451
OTS: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
|