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Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der
Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung"
bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur
Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach
einigen Stunden Abstand auch ...
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| 15.10.2025 22:20 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt
auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative
Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in
der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie ...
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| 15.10.2025 20:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das
Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente
und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der
quälenden Endphase der ...
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| 15.10.2025 20:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her
bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der
Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für
die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das ...
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| 15.10.2025 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Mainz (ots) - Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. "Wir stehen schon heute
im Feuer" - das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und
Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert:
"Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her." "Deutschlands
Sicherheit - neue ...
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| 15.10.2025 18:25 Uhr |
ZDF |
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Hannover (ots) -
- 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger
(2024).
- Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten "Abbau von Ungleichheiten".
- EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: "Kampf gegen Hunger ist auch
Friedenssicherung."
Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert
Bischöfin ...
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| 15.10.2025 15:35 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss
überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische
Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim
politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa) gefordert. "Wenn die Vorgaben so umgesetzt werden müssen, werden etwa
15 Prozent ...
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| 15.10.2025 11:51 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und
Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die
Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist
das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren Präsidenten
des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag ...
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| 15.10.2025 10:11 Uhr |
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) |
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Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des
Landes verantwortlich.
Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem Stellen für ...
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| 14.10.2025 20:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten
bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud
die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu
ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis ...
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| 14.10.2025 19:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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