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Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten
Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer
schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der
beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen.
Aus Sicht des zweitgrößten Herstellers im deutschen Tabakgesamtmarkt riskiert
die Bundesregierung so, fiskalische Einnahmeerwartungen zu verfehlen,
Versorgungsengpässe im legalen Markt herbeizuführen, den boomenden Schwarzmarkt
weiter anzukurbeln und vor allem einkommensschwache Verbraucherinnen und
Verbraucher in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage zusätzlich zu
belasten.
Kurzfristige Umsetzung gefährdet Marktstabilität
Die geplante Anhebung der Tabaksteuer in zwei kurzfristigen Schritten zum 1.
September 2026 sowie 1. Januar 2027 stellt die gesamte Industrie vor erhebliche
operative Herausforderungen. Die Umstellung von Produktionsprozessen,
Verpackungen und Steuerzeichen erfordert Vorlaufzeiten von mehreren Monaten.
Eine solch überstürzte Umsetzung bereits zum 1. September 2026 gefährdet aus
Sicht von Reemtsma die Rechtskonformität von Produkten und kann zu
Versorgungsengpässen im legalen Markt führen.
Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher
Darüber hinaus bedeutet die derzeit geplante Ausgestaltung, dass die Preise für
Tabak- und Nikotinprodukte bis zum 1. Januar 2027 deutlich steigen werden: für
eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück Inhalt von derzeit 9 Euro um insgesamt
1,99 Euro und für einen Beutel Feinschnitttabak mit 30 Gramm Inhalt von derzeit
8,75 Euro um insgesamt 1,54 Euro. Für Konsumentinnen und Konsumenten mit
durchschnittlichem Konsumverhalten wären damit schnell jährliche Mehrkosten von
700 Euro und mehr verbunden.
"Die Koalitionspläne gehen massiv und einseitig zulasten von Tabak- und
Nikotinkonsumierenden. Viele von ihnen - etwa Studierende, Selbständige oder
Rentnerinnen und Rentner - stehen finanziell bereits unter Druck, sehen von der
staatlichen Entlastungsprämie oder dem Tankrabatt möglicherweise gar nichts,
werden mit der höheren Tabaksteuer aber zusätzlich stark belastet. Das ist die
Definition von sozialer Schieflage", kritisiert Dior Decupper, General Managerin
und Sprecherin des Reemtsma-Vorstands.
Steuererhöhungen führen nicht automatisch zu Mehreinnahmen
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der kurzfristigen Tabaksteuererhöhung in
zwei Schritten Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit
der kürzlich beschlossenen staatlichen Entlastungsprämie zu kompensieren.
Historische Erfahrungen in Deutschland aus den Jahren 2002 bis 2005 sowie
aktuelle Entwicklungen in europäischen Nachbarländern zeigen jedoch, dass
drastische Steuererhöhungen oft nicht die gewünschten fiskalischen Effekte
erzielen. Stattdessen steigen illegale Marktanteile deutlich an, während
Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben - und Raucherquoten
weitgehend gleichbleiben.
Schwarzmarkt und grenzüberschreitender Handel nehmen zu
Erfahrungen aus anderen Ländern wie Frankreich, Niederlande oder Großbritannien
zeigen deutlich, dass hohe Steuerbelastungen spürbare Ausweichreaktionen
fördern. Konsumentinnen und Konsumenten hören nicht schlagartig auf zu rauchen,
sondern weichen verstärkt auf nicht versteuerte Produkte oder auf Käufe im
Ausland aus. Dass sprunghafte Steuererhöhungen auch in Deutschland mit einem
erheblichen Anstieg des Schwarzmarkts einhergehen, hat sich ebenfalls in den
frühen 2000er-Jahren gezeigt. Damals stieg der Anteil unversteuerter aber in
Deutschland konsumierter Zigaretten auf über 20 Prozent.
Inflationäre Effekte werden verstärkt
Zusätzlich wirkt eine deutliche Steuererhöhung als Inflationstreiber. Bereits
moderate Preissteigerungen im Tabaksektor um zehn Prozent könnten die
Gesamtinflation nach Berechnungen von Reemtsma um 0,2 Prozentpunkte steigen
lassen - und damit die wirtschaftlich angespannte Gesamtsituation noch weiter
verschärfen.
Augenmaß statt kurzfristiger Belastungsschritte
"Alle diese Aspekte zeigen deutlich: Kurzfristige Schnellschüsse helfen
niemandem weiter. Stattdessen braucht es eine ausgewogene und planbare
Steuerpolitik, um staatliche Einnahmen zu sichern, Verbraucher nicht noch
stärker zu belasten und illegale Märkte einzudämmen. Das hat mit den bisherigen
Tabaksteuermodell in Deutschland gut funktioniert. Mit einer kontrollierten
Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Nikotinbeuteln könnten zudem
zusätzliche Steuereinnahmen generiert und der illegale Handel weiter
zurückgedrängt werden", betont Dior Decupper.
Pressekontakt:
Peter Fobe
Unternehmenssprecher
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tel.: +49 (0)40 8220 1840
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OTS: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
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