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Hannover (ots) - Nach vertiefter Auswertung des Doppelhaushalts 2027/2028
fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen, den Personalaufwuchs der
Landespolizei mit ausreichenden Sachmitteln und einer verlässlichen Finanzierung
über 2028 hinaus zu verbinden.
"Wir haben die zusätzlichen Einstellungen und die Investitionen in Digitalfunk
und Leitstellen von Anfang an begrüßt. Der Blick in die Haushaltsdetails zeigt
aber: Wer mehr Polizei will, muss auch ihre Einsatzfähigkeit dauerhaft
finanzieren - nicht nur für zwei Haushaltsjahre", erklärt Patrick Seegers,
Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.
Innenministerin Daniela Behrens hat in ihrer Haushaltsrede im Ausschuss für
Inneres und Sport am 17. September für 2027 und 2028 jeweils 250 zusätzliche
Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst angekündigt und für 2031 rund 20.100
Stellen im Polizeivollzug in Aussicht gestellt. Die DPolG fordert mit ihrem
Konzept "Polizei 2036" mindestens 7.500 erfolgreiche Übernahmen bis 2036 und
1.000 zusätzlich tatsächlich besetzte Stellenanteile im Vollzug bis 2031.
"20.100 Stellen sind eine wichtige Perspektive. Entscheidend ist aber, wie viele
davon tatsächlich besetzt sind und den Dienststellen zur Verfügung stehen. Dafür
brauchen wir einen transparenten Übernahme- und Besetzungspfad", betont
Jacqueline Emmermann, stellvertretende Landesvorsitzende.
Operative Sachmittel dürfen nicht zurückbleiben.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben der Landespolizei liegen 2027 mit rund 152,4
Millionen Euro unter dem Ansatz von 2026; die Mittel für Geschäftsbedarf,
Kommunikation, Geräte und Ausrüstung bleiben drei Jahre lang bei rund 18,3
Millionen Euro. Bei drei Polizeiliegenschaften aus dem Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind 97,5 von 102 Millionen Euro
erst ab 2029 eingeplant.
"Wenn die Personalansätze wachsen, operative Sachmittel aber stagnieren oder
sinken, entsteht noch kein vollständiger Sicherheitsaufwuchs. Entscheidend ist
die Einsatzfähigkeit, die am Ende auf den Dienststellen ankommt", erklärt
Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender.
Die Warnungen des Landesrechnungshofs nimmt die DPolG ernst. Sie fordert aber,
dass die zentral veranschlagten globalen Minderausgaben von rund 385 Millionen
Euro 2027 und 405 Millionen Euro 2028 im Haushaltsvollzug nicht zulasten der
Einsatzfähigkeit der Polizei gehen dürfen.
"Aufgabenkritik ist notwendig. Aber wo Aufgaben bleiben, müssen Personal,
Ausstattung und Infrastruktur dauerhaft finanziert werden. Der Polizeivollzug
darf nicht zur Konsolidierungsmasse werden", so Seegers.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
Telefon: 0162-2093935
E-Mail: kontakt@dpolg.org
https://www.dpolg.org/
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OTS: DPolG Niedersachsen
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