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Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Pflegeneuordnungsgesetz
(PNOG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Im politischen Gezerre der letzten Tage hat sich die SPD offenbar durchgesetzt:
Die Bundesregierung ruft den Pflege-Sozialismus aus und ...
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| 30.09.2026 18:40 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Straubing (ots) - Tragfähige Antworten auf die Frage, wie in einer rasch
alternden Gesellschaft das Pflegesystem aufrecht und bezahlbar gehalten werden
kann, ist die schwarz-rote Koalition schuldig geblieben. Diese soll eine neue
Expertenkommission geben, obwohl es an Gutachten von Fachleuten nicht mangelt.
Die Hoffnung ...
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| 30.09.2026 18:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die
heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket.
Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere
Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat
jedoch hinter dem eigenen Anspruch ...
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| 30.09.2026 18:35 Uhr |
Industrieverband Agrar e.V. (IVA) |
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Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der
anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In
Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die
Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich)
Siegmunds ...
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| 30.09.2026 17:41 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den
seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter
eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben
vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge:
Beitragszahler werden deutlich höhere ...
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| 30.09.2026 16:05 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,
kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform:
"Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen
Pflegeversicherung sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige
Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der
Vereinfachung des Leistungsrechts oder ...
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| 30.09.2026 16:05 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung
durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:
"Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro.
Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten ...
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| 30.09.2026 14:51 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des
Sozialstaats und ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland.
Das zeigen die aktuellen Zahlen der BAGFW-Gesamtstatistik 2024: Bundesweit
sichern 125.452 Einrichtungen und Dienste Versorgung, Beratung und Teilhabe.
Mehr als 2,17 Millionen Beschäftigte arbeiten ...
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| 30.09.2026 14:14 Uhr |
BAGFW e.V. |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen
Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben
Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie
voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen.
Damit wäre das Deutschlandticket ...
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| 30.09.2026 13:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Nürnberg (ots) - "Im September beginnt am Arbeitsmarkt die Herbstbelebung. Der
Auftakt fällt allerdings schwunglos aus. Die wirtschaftliche Verbesserung kommt
auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", sagte die Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen
Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im ...
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| 30.09.2026 12:08 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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