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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem
Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der
Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden
aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am
Mittwoch ...
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| 28.04.2026 23:40 Uhr |
ARD Das Erste |
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Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann,
hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für
Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des
Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 ...
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| 28.04.2026 21:10 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In
den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht
eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst.
Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle ...
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| 28.04.2026 20:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten
Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit
Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr
2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen
Union ...
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| 28.04.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für
den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die
morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die ...
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| 28.04.2026 19:30 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die
gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt
kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut
sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ...
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| 28.04.2026 19:30 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern
vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird
rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung
ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. ...
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| 28.04.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum
Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien
berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,
kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für
die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch:
"Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist die Rückkehr ...
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| 28.04.2026 19:20 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister
Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei
"ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich"
gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit ...
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| 28.04.2026 19:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Der heute bekannt gewordene Regierungsentwurf eines
Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
ist ein Affront für alle Apotheken. Mit der geplanten Erhöhung des
Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro rezeptpflichtigem Medikament
konterkariert die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag
festgeschriebene Stärkung der Apotheken. ...
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| 28.04.2026 19:00 Uhr |
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände |
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