Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Tag der Entscheidung ist gekommen"

Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Es geht nicht um Kürzungen, der Sozialstaat muss den Schwachen helfen. Es geht um den klügeren Einsatz der knappen Ressourcen, etwa durch das Zusammenführen von Leistungen."

Als Beispiel nannte Berghegger die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderungen. Nach geltendem Recht werde jedem Schüler ein eigener Begleiter zur Seite gestellt. "Wegen des Einzelfall-Anspruchs sitzen in manchen Klassen fünf oder sechs Betreuer plus Lehrer. Das hilft niemandem, kostet aber unfassbar viel Geld. Eine gemeinsame Betreuung wird in vielen Fällen ausreichen", so der DStGB-Chef zu "noz". "Und solche Pooling-Lösungen können wir auch für die Eingliederung von Erwachsenen finden. Dafür braucht es breite Zustimmung vom Bund und den Ländern. Denn mit der teilweise übertriebenen Einzelfallgerechtigkeit haben wir das Große Ganze aus den Augen verloren."

Die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beratungen über die Linderung der Finanznot der Kommunen stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Ausgaben im sozialen Bereich seien im zweistelligen Bereich durch die Decke geschossen, Jahr für Jahr, begründete Berghegger seinen Appell. Wenn sich nichts ändere, fehlten den Kommunen jedes Jahr 30 Milliarden Euro. An Kredite zu kommen werde dann immer schwieriger und die Zinsen kämen hinzu. "Wir schlagen deswegen vor, die Ausgaben im Sozialbereich zu dritteln: Jeweils ein Drittel für Bund, Länder und Kommunen. Dann kämen wir endlich von unseren Defiziten runter. Und das hätte beim Gesetzgeber ein Umdenken zur Folge: Alle neuen Leistungen würden automatisch auch Bund und Länder teuer zu stehen kommen - und bei Einsparungen würden auch sie finanziell profitieren."

Neben den Einsparungen im Sozialbereich müsse der Bund-Länder-Gipfel auch eine zweite Weichenstellung vornehmen: "Wir erwarten eine Lösung bei der sogenannten Konnexität. Wenn Leistungen beschlossen werden, müssen uns die Kosten erstattet werden. Auch darüber wird seit Monaten verhandelt. Auch da braucht es eine Entscheidung vor der Sommerpause, damit wir endlich Planungssicherheit haben!"

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