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Berlin (ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um
Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im
Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten
ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der
Regierung. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis, dass die neoliberale
Kürzungspolitik nicht alternativlos ist: "Neben Leistungskürzungen und mehr
Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen
in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen."
Bravo, möchte man da sagen - allein die Existenz eines gewissen
Überlebenswillens in der SPD ist nach über einem Jahr dieser desaströsen Politik
und Jahrzehnten eigener neoliberaler SPD-Politik bemerkenswert: "Die SPD wird in
dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir diese
Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die
Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken."
Stattdessen brauche es eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als
100 Millionen Euro und eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer, heißt es
im Papier.
Höre ich Osterglocken läuten? Ist das tatsächlich die Auferstehung einer echten
linken Sozialdemokratie? Einmal tief durchatmen. Auch wenn in dieser Regierung
keinerlei Aussicht auf Erfolg für eine solche Politik existiert, kann sich das
Aufbegehren des linken Flügels für die SPD dennoch als bedeutend erweisen. Lenin
wusste schon, was man mit einem Funken zu machen hat, liebe Genoss*innen in der
SPD: Es gilt ihn anzufachen, zusammen mit anderen linken SPDler*innen und Jusos.
Jedoch nicht mit der falschen Hoffnung, Merz tatsächlich zu guter Politik
zwingen zu können, sondern mit dem langfristigen Plan vor Augen, den unsäglichen
neoliberalen Flügel der SPD, den Seeheimer Kreis, innerhalb der Partei
einzudämmen und letztlich zurückzudrängen, um ein Möglichkeitsfenster zu öffnen:
eine potenzielle Zukunft einer deutschen Regierung links der neoliberalen Mitte.
In der SPD muss dafür der erste Schritt getan werden. Die immensen
Frustrationserfahrungen in der schwarz-roten Merz-Regierung und die Beobachtung
des unglaublich widerspenstigen rechten und libertären Flügels der
Unionsfraktion im Bundestag könnten dafür die lange benötigte Schule gewesen
sein. Gebt euch mit der gelegentlichen Abwehr noch schlimmerer Politik seitens
Merz nicht länger zufrieden. Für so etwas ist niemand Sozialdemokrat*in
geworden. Pflegt eine positive Zukunftserzählung einer kommenden, tatsächlichen
progressiven Regierung, denn das könne den tristen neoliberalen Zeitgeist in der
SPD, der die Basis in defätistischer Lethargie gefangen hält, aufbrechen -
ähnlich wie es die Democratic Socialists of America in den USA tun. Nein, damit
wäre der Kapitalismus noch nicht überwunden, aber es wäre ein großer Schritt hin
zu einer menschenwürdigeren Politik.
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