Mathias Middelberg (CDU) vor Reformgipfel: Müssen Arbeitsmarkt so flexibel gestalten, dass Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können

Osnabrück/ Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, CDU, hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses im Kanzleramt zum geplanten umfassenden Reformpaket, noch einmal um ein Einlenken bei einer möglichen Flexibilisierung der Arbeitszeit geworben. Bei phoenix sagte Middelberg: "Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Maß mehr an Flexibilität im Arbeitsleben insgesamt. Da werden sich die beiden Seiten bewegen müssen." Derzeit gingen in Deutschland fast täglich vor allem Industrie-Arbeitsplätze verloren. Deswegen, so der CDU-Politiker weiter, sei es entscheidend, den Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten, "dass die Unternehmen wirklich gut und wirtschaftlich arbeiten können." Es gehe dabei nicht um eine Ausweitung der Arbeitszeit, sondern lediglich um eine flexiblere Verteilung über die Woche. Er sei der Überzeugung, dies sei "leistbar" und dass "die meisten Arbeitnehmer, auch die Gewerkschaften dafür Verständnis haben werden."

Zu Möglichkeiten der Gegenfinanzierung einer steuerlichen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sagte der CDU-Politiker: "Ich gehe davon aus, dass es eine gewisse Gegenfinanzierung im Tarif geben könnte, Stichwort: Reichensteuer." Außerdem sehe die Union "noch erhebliche Sparpotenziale im Haushalt". "Wir sind das ja schon angegangen im Kontext mit der Aufstellung des Haushalts, dass man bei Förderprogrammen durchaus zurückfahren kann", sagte Mathias Middelberg.

Wenig Chancen räumt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende dem Vorschlag des CDU-Wirtschaftsexperten Tilman Kuban ein, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterente gegenzufinanzieren. Dazu sagte Middelberg: "Ich glaube [...], diese Dinge sind fest vereinbart, auch die Mütterrente, so dass ich da keine Änderung erwarte und dass ich auch nicht diesen Punkt sehe als möglichen Punkt einer Gegenfinanzierung."

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