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Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer
Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den
Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache,
Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Parlament darf ...
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| 10.06.2026 18:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das
Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von
der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei,
wichtige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen und Konfliktlagen in den Kommunen zu
entschärfen.
Hendrik Bollmann ...
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| 10.06.2026 17:55 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin/Potsdam (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) passt
ihren Gebäudebestand an veränderte Arbeitsbedingungen an. Campusstrukturen
sollen gestärkt, Büroflächen reduziert, Verwaltungsgebäude und Kliniken
modernisiert werden. Hierfür wurde eine Gesamtstrategie für die Dienstgebäude
und Reha-Zentren erarbeitet. Jens Dirk Wohlfeil, Vorsitzender des Vorstandes der
Deutschen ...
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| 10.06.2026 17:41 Uhr |
Deutsche Rentenversicherung Bund |
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Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will
Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift
geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um
den Opfern einen Auftritt ...
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| 10.06.2026 16:55 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt
vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in
Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert
sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt
nicht mehr anerkannt werden", ...
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| 10.06.2026 16:55 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal
GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres
LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller- ...
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| 10.06.2026 16:55 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über den Kompromiss zur
EU-Regulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europäischen Parlament am
17. Juni 2026, haben sich heute 24 Verbände der deutschen Agrar-, Gartenbau-,
Biotechnologie- und Ernährungswirtschaft mit einem gemeinsamen Appell an die
Mitglieder ...
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| 10.06.2026 15:31 Uhr |
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. |
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Berlin (ots) - "Wir investieren so viel wie nie zuvor in unsere
Verkehrsinfrastruktur. Entscheidend ist eine schnelle und effiziente Umsetzung -
gemeinsam mit den Ingenieurinnen und Ingenieuren", erklärte Patrick Schnieder,
MdB, Bundesminister für Verkehr, beim Politischen Abend der
Bundesingenieurkammer in Berlin.
Im Zentrum der Veranstaltung am ...
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| 10.06.2026 15:25 Uhr |
Bundesingenieurkammer |
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Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen
Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale
Entlastungsbausteine wieder auszuklammern
Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
(GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, als
einen notwendigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage. Doch
der vorliegende ...
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| 10.06.2026 14:40 Uhr |
IKK e.V. |
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Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht . Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 ...
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| 10.06.2026 13:35 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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