|
Frankfurt (ots) - "Nach der Empörung um den Fall Christa Pike wurde offenbar
erkannt, dass sich eine weitere Gelegenheit bietet für die Trump-Strategie des
Tabubrechens. Die öffentliche Exekution eines islamistischen Attentäters wird so
zur nächsten Eskalationsstufe der entgrenzten Exekutivgewalt unter Trump. Der
schert sich nicht mehr um legislative Projekte, nachdem er seine verheerende
"One Big Beautiful Bill" gegen jeden Widerstand durchgeboxt hat. Der Kongress
wird trotz republikanischer Mehrheiten bedeutungslos.
Stattdessen erließ Trump jetzt mit einem Diesel-Tankrabatt bereits die 289.
Executive Order, eine präsidiale Verordnung, seiner zweiten Amtszeit. So viele
wie seit Jahrzehnten kein US-Präsident mehr. Die Venezuela-Mission und den
Iran-Krieg befahl er ohne Kongressmandat. Die Übermacht der Exekutive zeigt sich
in den Massenverhaftungen seiner Abschiebetruppe ICE."
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6368834
OTS: Frankfurter Rundschau
|
